Die Federal Communications Commission (FCC) hat die Netzneutralität in den USA abgeschafft. Genauer: Sie hat jene Regeln wieder abgeschafft, mit denen sie noch 2015 die Netzneutralität sichern wollte. Drei der fünf Mitglieder der zuständigen Kommission stimmten in Washington einem entsprechenden Vorschlag zu.

Unerwartet kommt das nicht. Ajit Pai, der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte FCC-Vorsitzende, hatte das bereits Anfang des Jahres angekündigt. Am Donnerstag haben er und seine beiden republikanischen Vorstandskollegen die beiden demokratischen Vertreter des Gremiums abschließend überstimmt und den entsprechenden Entwurf Restoring Internet Freedom Order (in etwa: "Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet") von Pai beschlossen.

Providern war es 2015 zum Beispiel untersagt worden, Dienste im Internetverkehr zu bevorzugen, wenn diese bezahlen – und nicht zahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren. Pai, damals schon Vorstandsmitglied, gehörte zu den Gegnern der Entscheidung. Die Regeln würden zu einem schlechteren Service und langsameren Internet führen, argumentierte er.

Pais Entwurf sieht vor, Providern nicht mehr zu verbieten, in den Datenverkehr einzugreifen. Sie sollen künftig bestimmte Dienste bevorzugen dürfen, solange sie das kenntlich machen. Die Behörde wolle zurückkehren zu einer "schlankeren und marktbasierten Rahmensetzung", wie es sie bereits die 20 Jahre zuvor gegeben hätte, schrieb Pai in seinem Statement im November. Die hätte dafür gesorgt, dass die US-amerikanische Internetökonomie die "ganze Welt in Neid versetzte". Die Regulierung von 2015 seien hingegen zu schwerfällig. Sie hätte die Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen geschmälert und Innovation verhindert – was manche Experten jedoch bezweifeln.

Kampagnen von Reddit und Pornhub

Der Entscheidung vorausgegangen waren letzte Versuche von Aktivisten, Politikern und Juristen, die Entscheidung mindestens aufzuschieben. Es gab Kampagnen auf großen Websites von Reddit bis Pornhub und Proteste in Washington, D.C., New York und San Francisco. 39 US-Senatoren schrieben Pai einen Brief, in dem sie ihn dazu drängten, seinen Entwurf zurückzuziehen. Ein republikanischer Kongressabgeordneter brachte sogar einen Gesetzentwurf ein, der Pai stoppen sollte.

18 Staatsanwälte verlangten eine Untersuchung des Kommentarprozesses, zu dem die FCC verpflichtet war. Internetnutzer konnten ihre Einschätzung zu Pais Plan einsenden und die FCC musste die Eingaben wenigstens zur Kenntnis nehmen. Forscher stellten fest, dass mehr als eine Million Kommentare von Bots oder mit gestohlenen Identitäten verschickt wurden, weshalb die Staatsanwälte den ganzen Prozess infrage stellen. Doch die FCC stellte klar, dass sie auf Qualität der Eingaben achte, nicht auf Quantität.

Kurzum: Der Widerstand war vergebens. Anders als 2015 hat die Entscheidung aber keinen unmittelbaren Vorbildcharakter für Europa. Die Europäische Union hat 2015 eigene Regeln eingeführt, die so bald nicht revidiert werden können. Sie fallen der Interpretation des europäischen Regulierungsstellen zufolge vergleichsweise stark zugunsten einer Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet aus, wenn auch mit Ausnahmen.

Insbesondere das prinzipiell weiterhin erlaubte sogenannte Zero-Rating bereitet Netzaktivisten Sorgen. In Deutschland zum Beispiel bieten die Telekom mit StreamOn und Vodafone mit Vodafone Pass spezielle Tarife an, in denen bestimmte Dienste wie etwa Netflix oder Spotify nicht auf das Datenvolumen der Kunden angerechnet werden. Das klingt so lange gut und verbraucherfreundlich, wie alle Anbieter die gleichen Chancen haben, dabei mitzumachen. Sollten kleine Anbieter aber nicht in die vorgegebenen Kategorien der Provider passen oder sonstwie benachteiligt werden, wäre das der befürchtete Verstoß gegen die Netzneutralität.

Anmerkung der Redaktion: Fälschlicherweise hatten wir über die Entscheidung schon etwa eine Stunde vor der letztendlich gültigen Abstimmung berichtet. Wir bitten dies zu entschuldigen.