Mit ihrem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da von den "bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen" ausgehe. Nur die Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten wollen die Liberalen erhalten, indem dieser Passus in das Telemediengesetz (TMG) übernommen wird. Allerdings hält es die Fraktion ohnehin für zweifelhaft, wie es in dem Entwurf weiter heißt, ob dem Bund für die Regulierung von Telemedien im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten überhaupt die Gesetzgebungszuständigkeit zustehe.

Wie die FDP sieht auch die AfD die Meinungsfreiheit durch das NetzDG bedroht. In ihrem Gesetzentwurf sprechen die Rechtspopulisten von einem "schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung". Aufgrund "nicht legal definierter Begriffe" wie "Hasskriminalität" oder "strafbare Falschnachrichten" bestehe "eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs" der Strafmaßnahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "gegen jede abweichende Meinung".

Die Fraktion beklagt zudem "eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, denn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Kommentare obliegt entweder den Betreibern der sozialen Netzwerke oder den durch sie finanzierten Einrichtungen zur Regulierten Selbstregulierung", wodurch "dem Rechtsstaat die Verantwortung entzogen wird". Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Inhalten im Rundfunk- oder Verlagswesen, die "regelmäßig bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts über den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte weder widerrufen noch gelöscht werden", seien "die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen".

Auch die Grünen wollen keine komplette Abschaffung

Die Linke will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen teilweise erhalten. Entfallen sollen vor allem die Vorschriften, die Vorgaben zur Gestaltung des Beschwerdemanagements durch Anbieter sozialer Netzwerke machen. Erhalten bleiben sollen die Regelungen, "deren Sinnhaftigkeit oder jedenfalls Unschädlichkeit" unstrittig ist. Dazu zählten vor allem die Verpflichtung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, die grundsätzliche Verpflichtung, ein zugängliches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten und ein Verfahren zum Umgang damit vorzuhalten, aber auch ein verpflichtendes Berichtswesen über diese Verfahren.

"Einer weiterführenden gründlichen Debatte über den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz, hetzerischen und diskriminierenden Äußerungen und der Verbreitung von Falschinformationen, auch im Hinblick auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wird dabei ausdrücklich nicht vorgegriffen", schreibt die Linke.

Wie die Linken wollen auch die Grünen die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements erhalten und konkretisieren. "Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen", sagte die Grünen-Politikerin Künast. "Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren", fügte sie hinzu. "Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen."

Kaum Chancen für die Entwürfe

Mit der Beratung der Gesetzentwürfe im Bundestag ist der Anfang gemacht. Die Entwürfe sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. Unter den gegebenen, noch unklaren politischen Verhältnissen ist es unwahrscheinlich, dass die Initiativen Erfolg haben werden.

Daran dürfte auch die Unterstützung für den FDP-Vorstoß durch den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) wenig nützen. Zwar werde sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, aber schneller und einfacher wäre es, wenn der Bundestag das Gesetz kippen würde, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe der DJV zwar das Interesse des Staates anerkannt, gegen Hass und Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken vorzugehen. Aber wegen der fehlenden Abgrenzungen zu den Netzauftritten von Medien und Journalisten sei das Gesetz problematisch. "Man kann es reformieren oder ganz abschaffen", so Überall. "Hauptsache ist, dass es in seiner bestehenden Form verschwindet."