Die US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Nicht nur hat sie die Breitbandanbieter von bisherigen Beschränkungen für ein kommerzielles Netzwerkmanagement befreit. Darüber hinaus will sie auch nichts mehr damit zu tun haben, wenn die Provider gegen ihre eigenen Versprechen verstoßen. Kein Wunder, dass Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation künftig mit schlimmen Auswüchsen beim Datentransport im Internet rechnen.

Die FCC hatte 2015 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Tom Wheeler die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie regulatorisch an die kurze Leine nehmen zu können. Mit der kaum belegten Behauptung, die scharfen Regeln zur Netzneutralität hätten Investitionen in den Netzausbau reduziert und Innovationen beeinträchtigt, schaffte Wheelers Nachfolger Ajit Pai die Regelungen wieder ab.

Trumps Personalie entscheidend

Ebenso wie 2015 erfolgte die Entscheidung am Donnerstag strikt entlang der Parteilinien. Drei republikanische Vertreter stimmten dafür, zwei demokratische FCC-Mitglieder dagegen. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt Wheeler durch dessen Widersacher Pai ersetzt. Mit dieser Personalie war die Abschaffung der Netzneutralität praktisch besiegelt.

Der am Donnerstag von der FCC beschlossene 210-seitige Entwurf sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies in transparenter Weise bekannt geben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, wird der US-Handelsbehörde FTC überlassen, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist. Diese soll die Verbraucher "vor allen unfairen, irreführenden und wettbewerbswidrigen Praktiken ohne belastende Regulierungen schützen, sodass vergleichbare Nutzen zu niedrigeren Kosten erreicht werden".

Provider dürfen alles

Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Bundesnetzagentur selbst aus der Aufsicht über die Telekommunikationsunternehmen entlässt und dies dem Bundeskartellamt überstülpt. Als ginge es im Internet nicht auch um Kommunikation und deren technische Voraussetzungen. Allerdings ist hierzulande in Gesetzen und Verordnungen festgehalten, welche Aufgaben die Bundesnetzagentur erfüllen muss, und welche Vorgaben die Provider einhalten müssen.

Doch die FCC hat mit der neuen Regelung die technische Netzneutralität abgeschafft und zu einer bloßen Verbraucherschutzfrage degradiert. Da die Provider ohnehin alles dürfen, geht es nur noch darum, ob sie es den Nutzern auch in den Vertragsbedingungen oder Werbeanzeigen so angekündigt haben. In einem Memorandum of Understanding haben FTC und FCC inzwischen vereinbart, wie sie die übrig gebliebenen Kontrollfunktionen ausüben. Demnach will die FCC nur noch die Markteintrittsbarrieren beobachten und eventuelle Hürden abbauen.

Internetpioniere appellieren vergeblich

US-Medienberichten zufolge will die FCC nicht einmal mehr eingreifen, wenn es Streitigkeiten zwischen Providern bei Interconnection-Zahlungen gibt, wie sie vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Datentraffic des Streamingdienstes Netflix aufgetreten waren. Zudem versucht der Konzern AT&T derzeit, die Befugnisse der FTC bei der Regulierung von Providern gerichtlich auszuhebeln. Es wird daher befürchtet, dass am Ende gar keine Kontrollbehörde mehr zuständig ist.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung hatten renommierte Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee oder Apple-Mitbegründer Steve Wozniak der FCC vorgeworfen, die Funktionsweise des Internets nicht richtig verstanden zu haben. In einer schon im Juli 2017 veröffentlichten 43-seitigen Analyse hatten 200 Internetexperten unter anderem kritisiert, dass die Behörde die Bedeutung der Internet-Service-Provider (ISP) viel zu hoch bewerte. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die FCC keine einzige öffentliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt und offensichtliche Mängel in ihrem Onlinekommentierungssystem nicht behoben habe.