Die US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Nicht nur hat sie die Breitbandanbieter von bisherigen Beschränkungen für ein kommerzielles Netzwerkmanagement befreit. Darüber hinaus will sie auch nichts mehr damit zu tun haben, wenn die Provider gegen ihre eigenen Versprechen verstoßen. Kein Wunder, dass Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation künftig mit schlimmen Auswüchsen beim Datentransport im Internet rechnen.

Die FCC hatte 2015 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Tom Wheeler die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie regulatorisch an die kurze Leine nehmen zu können. Mit der kaum belegten Behauptung, die scharfen Regeln zur Netzneutralität hätten Investitionen in den Netzausbau reduziert und Innovationen beeinträchtigt, schaffte Wheelers Nachfolger Ajit Pai die Regelungen wieder ab.

Trumps Personalie entscheidend

Ebenso wie 2015 erfolgte die Entscheidung am Donnerstag strikt entlang der Parteilinien. Drei republikanische Vertreter stimmten dafür, zwei demokratische FCC-Mitglieder dagegen. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt Wheeler durch dessen Widersacher Pai ersetzt. Mit dieser Personalie war die Abschaffung der Netzneutralität praktisch besiegelt.

Der am Donnerstag von der FCC beschlossene 210-seitige Entwurf sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies in transparenter Weise bekannt geben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, wird der US-Handelsbehörde FTC überlassen, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist. Diese soll die Verbraucher "vor allen unfairen, irreführenden und wettbewerbswidrigen Praktiken ohne belastende Regulierungen schützen, sodass vergleichbare Nutzen zu niedrigeren Kosten erreicht werden".

Provider dürfen alles

Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Bundesnetzagentur selbst aus der Aufsicht über die Telekommunikationsunternehmen entlässt und dies dem Bundeskartellamt überstülpt. Als ginge es im Internet nicht auch um Kommunikation und deren technische Voraussetzungen. Allerdings ist hierzulande in Gesetzen und Verordnungen festgehalten, welche Aufgaben die Bundesnetzagentur erfüllen muss, und welche Vorgaben die Provider einhalten müssen.

Doch die FCC hat mit der neuen Regelung die technische Netzneutralität abgeschafft und zu einer bloßen Verbraucherschutzfrage degradiert. Da die Provider ohnehin alles dürfen, geht es nur noch darum, ob sie es den Nutzern auch in den Vertragsbedingungen oder Werbeanzeigen so angekündigt haben. In einem Memorandum of Understanding haben FTC und FCC inzwischen vereinbart, wie sie die übrig gebliebenen Kontrollfunktionen ausüben. Demnach will die FCC nur noch die Markteintrittsbarrieren beobachten und eventuelle Hürden abbauen.

Internetpioniere appellieren vergeblich

US-Medienberichten zufolge will die FCC nicht einmal mehr eingreifen, wenn es Streitigkeiten zwischen Providern bei Interconnection-Zahlungen gibt, wie sie vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Datentraffic des Streamingdienstes Netflix aufgetreten waren. Zudem versucht der Konzern AT&T derzeit, die Befugnisse der FTC bei der Regulierung von Providern gerichtlich auszuhebeln. Es wird daher befürchtet, dass am Ende gar keine Kontrollbehörde mehr zuständig ist.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung hatten renommierte Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee oder Apple-Mitbegründer Steve Wozniak der FCC vorgeworfen, die Funktionsweise des Internets nicht richtig verstanden zu haben. In einer schon im Juli 2017 veröffentlichten 43-seitigen Analyse hatten 200 Internetexperten unter anderem kritisiert, dass die Behörde die Bedeutung der Internet-Service-Provider (ISP) viel zu hoch bewerte. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die FCC keine einzige öffentliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt und offensichtliche Mängel in ihrem Onlinekommentierungssystem nicht behoben habe. 

Provider erhalten mehr Einfluss auf Inhalte

Doch die Kritik ging am neuen FCC-Vorsitzenden Pai offenbar vorbei. Ihn interessiert das alte Internet wenig, da er offenbar ein anderes schaffen will. In dieser US-amerikanischen Variante dürfen die Zugangsprovider deutlich größeren Einfluss auf die Inhalte nehmen, die die Nutzer herunter- oder hochladen können. Anders als in Europa können sie nicht nur Zero-Rating-Dienste anbieten, sie können diese Dienste auch von einer Drosselung ausnehmen, wenn Nutzer ihr Datenlimit erreicht haben. Das macht solche Angebot noch attraktiver. Die Untersuchung entsprechender Angebote durch die FCC hatte Pai schon kurz nach Amtsantritt zu Anfang dieses Jahres beendet und gesagt: "Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen."

Daneben können Provider nun bestimmte Dienste schneller transportieren und dafür von Inhalteanbietern wie Netflix, Google oder Facebook Geld verlangen. Es steht ihnen frei, eigene Inhalte bevorzugt zu transportieren, solange sie dies alles transparent in ihren Nutzungsbedingungen festhalten und ihrer Ansicht nach nicht gegen den Wettbewerb verstoßen. Selbst die Möglichkeit, bestimmte Webseiten komplett zu blockieren, steht den Anbietern offen.

Alles für den Netzausbau

Pai spielte die Bedeutung solcher Maßnahmen herunter und verglich dies laut Ars Technica mit der Blockade einzelner Tweets durch Twitter. Das alles soll dazu führen, dass die Provider mehr Geld verdienen und dieses in den Ausbau der Netze investieren können.

Dass dies tatsächlich passiert, ist eher zweifelhaft. Denn ein schnelles Netz mit hohen Bandbreiten macht Überholspuren und Volumentarife im Grunde überflüssig. Wer seine Lieblingsdienste als Zero-Rating abonniert hat und schnell genug geliefert bekommt, hat wenig Anlass, in einen teureren Tarif der Konkurrenz zu wechseln, der alle Dienste schnell und sicher liefert. Zumal viele Nutzer in den USA eine solche Konkurrenz gar nicht haben. Pai hofft hingegen, dass die Provider mit dem Geld unter anderem den Aufbau des 5G-Netzes finanzierten.

Kleine Anbieter besonders benachteiligt

Es ist dabei nicht einmal davon auszugehen, dass die Provider in den USA nun im großen Stil anfangen, bestimmte Dienste wie Bittorrent bewusst zu blockieren oder zu drosseln. Doch kaum waren die Pläne der FCC bekannt, soll beispielsweise Comcast sich von dem Versprechen verabschiedet haben, keine bezahlten Überholspuren im Netz zu ermöglichen, wie Ars Technica berichtete. Nun behauptet Comcast lediglich, keine legalen Inhalte im Netz zu diskriminieren und keine wettbewerbswidrige, bezahlte Priorisierung vorzunehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Provider nun die großen Inhalteanbieter zur Kasse bitten werden. Mittlere Anbieter könnten hingegen von den Providern übernommen werden, damit sie diese Dienste bevorzugt ihren Kunden liefern können. So hat Verizon bereits Dienste wie Yahoo, Flickr, Tumblr und AOL übernommen, Konkurrent AT&T will 108 Milliarden US-Dollar für das Medienunternehmen Time Warner zahlen, was die Regierung unter US-Präsident Donald Trump derzeit blockiert. Zu den Verlierern könnten kleinere Anbieter von Videodiensten zählen, die sich eine Priorisierung nicht leisten können.

StreamOn-Entscheidung noch in diesem Jahr

Wie sich die Neuregelung auf Europa auswirkt, ist schwer abzuschätzen. Möglicherweise könnten neue Anbieter versuchen, ihre Produkte zunächst auf dem europäischen Binnenmarkt zu testen, um Zugangshürden in den USA zu umgehen. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass Regulierungsbehörden die von der EU beschlossenen Regeln zur Netzneutralität auch tatsächlich umsetzten.

Interessant dürfte dabei sein, wie die Bundesnetzagentur ihre Auflagen für den Zero-Rating-Dienst StreamOn der Deutschen Telekom durchsetzt. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr bekannt gegeben werden und dürfte hierzulande größere Auswirkungen haben als der Beschluss der FCC. Immerhin kann die Bundesnetzagentur der Telekom laut Paragraf 126 des Telekommunikationsgesetzes bei wiederholten Verstößen gegen die Netzneutralität "die Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten untersagen". Der Streit könnte am Ende vor Gericht ausgefochten werden.

IT-Konzerne prüfen gerichtliche Schritte

Das könnte bald auch für den neuen Beschluss der FCC zutreffen. So kündigte die Internet Association, der IT-Konzerne wie Google, Facebook, Ebay oder Paypal angehören, am Donnerstag an: "Der Kampf ist noch nicht vorbei." Die Organisation erwäge rechtliche Schritte gegen den FCC-Beschluss und sei offen für eine gesetzliche Regelung durch den US-Kongress. Letzteres könnte zumindest dafür sorgen, dass ebenso wie in Europa auch in den USA einmal längerfristig klar ist, wie das offene Internet geschützt werden soll.