Die Gegner des NetzDG kritisieren, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung an private Unternehmen delegiert wird. Markus Beckedahl von netzpolitik.org sagte dazu: "Es überträgt denjenigen, die in ihrer Macht eigentlich beschränkt werden sollen, eine zentrale rechtsstaatliche Verantwortung." Die befürchtete Konsequenz ist, dass künftig mehr Inhalte gelöscht werden, die gar nicht gegen die erwähnten Paragrafen verstoßen. Vereinfacht gesagt: Um sich nicht strafbar zu machen und Bußgelder zahlen zu müssen, könnten die Unternehmen dazu tendieren, im Zweifelsfall lieber etwas mehr zu löschen als zu wenig.

Wie kann "Overblocking" aussehen?

Schon in den ersten drei Tagen wurden Inhalte fälschlicherweise gelöscht. So wurde ein ironischer Tweet der Journalistin Sophie Passmann gelöscht. Sie hatte geschrieben: "Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for One zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputt machen." Das Satiremagazin Titanic hatte in einem Tweet die AfD-Politikern Beatrix von Storch als Urheber ausgegeben und wurde ebenfalls gesperrt. In beiden Fällen handelte es sich um Ironie beziehungsweise Satire, doch die jeweiligen Moderatoren von Twitter erkannten den Kontext offenbar nicht.

Beatrix von Storch selbst hatte in einem Tweet von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, was unter dem Aspekt der Volksverhetzung ebenfalls gesperrt wurde. Doch Experten wie der Professor Matthias Jahn glauben, der Tweet sei gar kein Fall für das Strafrecht, weil er im Kontext genug Interpretationsspielraum biete. Das Beispiel zeigt: Selbst auf den ersten Blick eindeutig strafbare Äußerungen sind möglicherweise juristisch haltbar, was die Rolle der Moderatoren nicht leichter macht.

Bedroht das Gesetz also die Meinungsfreiheit?

Vor allem die AfD-Fraktion inszeniert sich in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes als mutmaßliches Zensuropfer, nachdem Tweets mehrerer Parteimitglieder zurückgezogen wurden. AfD-Chef Alexander Gauland sprach von einem "Zensurgesetz" und "Stasi-Methoden". Justizminister Heiko Maas verteidigte das NetzGD: "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen". Tatsächlich verändert sich durch die neue Regelung nichts an der Tatsache, dass Plattformanbieter auf strafbare Inhalte reagieren müssen, sobald sie darüber informiert werden (§10 Telemediengesetz). Bislang wurde das nur weniger streng durchgesetzt. Das NetzDG an sich schränkt also nicht die Meinungsfreiheit ein. Gleichwohl kann die Umsetzung in der Praxis aufgrund des Drucks auf die Anbieter zu mehr gelöschten und vor allem zur Löschung eigentlich legaler Beiträge führen und somit eine zensierende Wirkung entfalten.

Hilft das Gesetz gegen Hass im Netz?

Das eigentliche Ziel des NetzDG wird in der aktuellen Debatte häufig vergessen. Es ist zu früh zu sagen, ob Hassbotschaften in sozialen Netzwerken dadurch spürbar abnehmen. Möglicherweise werden sich die Sperrungen nach der ersten Aufregung auf dem bisherigen Niveau einpendeln, sobald die Moderationsteams ein besseres Gespür entwickelt haben. Sie werden dann löschen wie gehabt, nur schneller. Gut möglich auch, dass Nutzer, die jetzt gerade motiviert sind, viele Meldungen zu machen, dem schnell überdrüssig werden und das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung zeigt.

Schlimmstenfalls könnte aber auch eintreten, was Kritiker befürchtet haben: Das unausgegorene und schnell durch den Bundestag gepeitschte "PR-Internetgesetz", wie es Sascha Lobo nennt, würde von Trollen und Propagandisten dazu ausgenutzt, die Meinung Andersdenkender zensieren zu lassen – mithilfe der sozialen Netzwerke. Mal ganz abgesehen davon, ob das Gesetz wirklich den Opfern hilft: Mehr Möglichkeiten, gegen Bedrohungen vorzugehen, gibt es allenfalls über den neuen Zustellungsbevollmächtigten, dessen Befugnisse aber noch gar nicht genau definiert sind.

Kann das Gesetz wieder gekippt werden?

Theoretisch ja, aber praktisch ist das schwierig, denn eine Kehrtwende von CDU und der SPD ist auch in einer neuen Regierungskoalition unwahrscheinlich. Zu den Gegnern des NetzDG zählen derzeit die FDP, die Linke und die AfD. Die FDP hatte sich zunächst in den Sondierungsgesprächen für eine Abschaffung ausgesprochen, kurz vor dem Scheitern der Gespräche war aber nur noch von einer "Neuregelung" die Rede. Die Linke plädierte im Dezember im Bundestag für eine "Teilaufhebung", die AfD-Fraktion kritisierte es als "Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung", instrumentalisiert es aber wie erwähnt derzeit auch, um sich als mutmaßliches Zensuropfer zu inszenieren.