Facebook, Twitter und YouTube haben im vergangenen Jahr aus eigener Initiative mehr Beiträge gelöscht als zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der EU-Kommission. Demnach entfernten die drei sozialen Netzwerke etwa 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung. Im Mai vergangenen Jahres lag diese Quote bei 59 Prozent, was im Vergleich zu Ende 2016 eine Steigerung von 28 Prozentpunkten bedeutet hat.

Den aktuellen Zahlen zufolge beziehen sich die meisten Beschwerden auf Hetzpropaganda gegen bestimmte Bevölkerungsteile, Muslime, Migranten und Homosexuelle. Die meisten Inhalte seien auf Facebook gemeldet worden.

Die EU-Kommission wertet die Löschzahlen als Erfolg im Kampf gegen Hasskommentare im Internet. Vor gut anderthalb Jahren hat sie gemeinsam mit Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube einen sogenannten Verhaltenskodex vereinbart. Die Regeln verpflichten die Unternehmen dazu, die Mehrheit der stichhaltigen Meldungen illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und wenn erforderlich zu entfernen. Die Kommission überprüft regelmäßig, ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte, der Verhaltenskodex habe sich als "wirksames und treffsicheres Instrument" erwiesen. "Die neuesten Ergebnisse zeigen uns deutlich, dass die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit sehr gut funktioniert, wenn es um Hass im Netz geht."

Die Zahlen der aktuellen Untersuchung beziehen sich auf das Jahr 2017 und sagen daher nichts darüber aus, wie sich das in Deutschland verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf das Löschverhalten der sozialen Netzwerke auswirkt. Das NetzDG gilt seit Januar dieses Jahres. Die EU sieht das Gesetz kritisch. Die Behörde befürchtet, dass andere EU-Staaten ähnliche Gesetze verabschieden könnten und somit verschiedene nationale Regelungen gleichzeitig existierten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass einzelne Regierungen mit derartigen Gesetzen die Meinungsfreiheit beschränken könnten, argumentiert die Kommission.

Bundesregierung will NetzDG überprüfen

Auch in Deutschland ist das NetzDG umstritten, das vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht wurde. Zuletzt sagte die Bundesregierung zu, das Gesetz "sehr genau" evaluieren zu wollen.

Das Gesetz verpflichtet Facebook und andere soziale Netzwerke, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte beläuft sich die Frist auf sieben Tage. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe.

Kritiker fürchten, dass die Regulierung die sozialen Netzwerke dazu bringen könnte, Inhalte vorschnell zu zensieren, um Bußgeldzahlungen zu vermeiden. Zudem wird argumentiert, dass Gerichte und nicht private Unternehmen über juristisch zweifelhafte Fälle entscheiden sollten. Befürworter des NetzDG hingegen argumentieren, dass das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum werden dürfe und Unternehmen daher dazu gezwungen werden müssten, nationale Gesetze einzuhalten.