Google haftet als Betreiber einer Suchmaschine nicht dafür, wenn es Websites mit Inhalten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Berufungsprozess und schließt sich damit der Auffassung der Vorinstanz an (Az. VI ZR 489/16).

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob Google Links auf Websites sperren muss, auf denen die Kläger aus ihrer Sicht diffamiert und bloßgestellt werden. Geklagt hatte ein Ehepaar, Inhaber einer Firma für IT-Dienste. Die beiden hatten dabei geholfen, ein Internetforum aufzusetzen. Im Verlauf dort entstehender Diskussionen wurden die Kläger online persönlich für manche Äußerungen und Kommentare verantwortlich gemacht und beschimpft. Sie wollten mit ihrer Klage erreichen, dass bestimmte Behauptungen und Beleidigungen im Internet nicht mehr zu finden sind.  

Der BGH folgt damit der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, wonach ein Suchmaschinenbetreiber nur dann zur Sperrung von Links verpflichtet werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar ist. Hierfür müsste der Betroffene detailliert über die Rechtsverletzung informieren. Die bloße Auflistung von fraglichen Links mit dem Hinweis der Persönlichkeitsrechtsverletzung genügt dafür noch nicht, hieß es bereits im Urteil der Kölner Richter.