Auf der Suche nach einem Kompromiss für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat die bulgarische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag präsentiert. Wie aus einem Schreiben vom 16. Januar 2018 hervorgeht (PDF), sollen die bislang völlig uneinigen EU-Mitgliedstaaten erwägen, ob der geplante strikte Schutz von Onlinepublikationen abgeschwächt werden könnte. Wer das deutsche Leistungsschutzrecht kennt, dem dürften die Vorschläge sehr bekannt vorkommen.

Die Ratspräsidentschaft räumt zunächst ein, dass die stark voneinander abweichenden Positionen es schwer machten, einen Kompromiss bei der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen. Einem früheren Bericht zufolge strebt ein Teil der Mitgliedstaaten an, den Vorschlag der EU-Kommission für ein zwanzigjähriges Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene mehr oder weniger unverändert zu übernehmen. Ein anderer Teil bevorzugt dagegen den Vorschlag der früheren Verhandlungsführerin im Europaparlament, Therese Comodini Cachia. Die maltesische Politikerin wollte den Verlagen die Möglichkeit einräumen, in ihrem eigenen Namen die Rechte ihrer Autoren gerichtlich durchzusetzen.

Dem nun vorliegenden Dokument zufolge gibt es für keine der beiden Positionen eine ausreichende Unterstützung – was die Gegner eines Leistungsschutzrechts mit einer gewissen Erleichterung vernehmen dürften. Nun will Bulgarien ausloten, ob eine Einschränkung des Leistungsschutzrechts nach deutschem Vorbild für die Delegationen eine Kompromisslösung darstellen könnte. Dazu zählen die lizenzfreie Nutzung von kurzen Textausschnitten (Snippets), die lizenzfreie Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke und die Beschränkung des Zeitraums auf einen Wirtschaftszyklus zur Verwertung von Medieneinhalten. In Deutschland können Onlineartikel nach einem Jahr ohne Lizenz gemäß den urheberrechtlichen Bedingungen verwertet werden. Zudem sind nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren zur Lizenzierung verpflichtet.

Mehrheit für ein gescheitertes Modell?

Ob dieser Vorschlag unter den 28 Mitgliedstaaten eine Mehrheit findet, ist fraglich. Schließlich haben mehrere EU-Studien nachgewiesen, dass das deutsche Modell als gescheitert zu betrachten ist, weil es den Verlagen bislang keinerlei nennenswerte Einnahmen gebracht hat. Auch aus diesem Grund schlug der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im September 2016 eine deutlich verschärfte Variante auf EU-Ebene vor. Zwar hatte Oettinger den Entwurf auch deshalb so extrem formuliert, um im sogenannten Trilog mit Europaparlament und Rat eine Verhandlungsmasse zu haben. Doch die exakte Umsetzung des deutschen Modells dürfte den Verlagen sicherlich keine zusätzlichen Einnahmen bringen.

Dass es bei der Urheberrechtsreform darum geht, das deutsche Modell auf Europa zu übertragen, räumte unterdessen der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss, unumwunden ein. "Zum Schutz der Verlage wollen wir auf EU-Ebene das hierzulande übliche Leistungsschutzrecht verankern", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. In dem Interview argumentiert er weiter: "Digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben. Bis zu 80 Prozent der durch die Verlage generierten Werbung nehmen die digitalen Global Player einfach mit."

Offenbar ist Voss nicht bekannt, dass die sozialen Medien nicht die kompletten Artikel übernehmen, sondern sie lediglich anteasern, um die Nutzer auf die Verlagsseiten leiten zu können. Inwieweit die Werbung durch Verlage generiert wird, erschließt sich ebenfalls nicht. Dass Voss ein eigenwilliges Verständnis vom Internet hat, zeigt auch seine Forderung, wonach "die digitalen Plattformen sich mit den Verlagen zusammensetzen und klären, was sie für die Veröffentlichung der Artikel zu zahlen haben". Offenbar zählt für Voss schon die Verlinkung eines Textes als kostenpflichtige Veröffentlichung.

Sollte das Leistungsschutzrecht gelten, drohen laut Voss den Verlegern Konsequenzen: "Entweder müssen die Beiträge gelöscht oder blockiert werden oder es muss Schadensersatz geleistet werden." Was Voss unter Beiträgen versteht, erschließt sich jedoch nicht. Nach der von der EU-Kommission geplanten Reform können sogar die reinen Überschriften von Artikeln lizenzpflichtig sein. Von daher ist es unzutreffend, wenn Voss unterstellt, Plattformen oder auch private Nutzer dürften nur ganze Beiträge nicht veröffentlichen. Auf Basis solcher Äußerungen scheint schwierig, die Debatte auf sinnvolle Weise zu führen.