Die EU-Kommission hat Facebook und Twitter mangelnden Verbraucherschutz vorgeworfen. Die sozialen Netzwerke würden die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer nur unzureichend erfüllen, heißt es in einem Papier, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Twitter wirft die Kommission demnach vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Hochgeladene Inhalte würden – sowohl auf Facebook als auch auf Twitter – ohne Wissen der Nutzer gelöscht.  

Die Verantwortung für den Verbraucherschutz liegt allerdings bei den Mitgliedsstaaten. Nur sie könnten Strafen verhängen. Ende Mai allerdings tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen unter anderem zu verbraucherfreundlicheren Datenschutzeinstellungen. Facebook hat bereits angekündigt, sein Angebot in Europa entsprechend zu überarbeiten.

Bereits im März vergangenen Jahres hatten EU-Behörden die sozialen Netzwerke aufgefordert, den Verbraucherschutz zu verbessern und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte andernfalls mit "Zwangsmaßnahmen". Auch sollten die sozialen Netzwerke ihre Geschäftsbedingungen überarbeiten und europäischen Nutzern Klagen im eigenen Heimatland erlauben. Dieser Punkt wird laut EU-Kommission mittlerweile ebenso erfüllt wie die Kennzeichnung von Werbung und gesponserten Inhalten.

In Deutschland waren Verbraucherschützer in dieser Woche mit einer Klage gegen Facebook erfolgreich. Für seine Dienste in Deutschland muss Facebook künftig die Voreinstellungen verändern, das entschied das Landgericht Berlin in dieser Woche. Das Unternehmen war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. Das Gericht kritisierte unter anderem, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Nutzerinnen und Nutzer dürfen nicht länger dazu gezwungen werden, ihre realen Namen zu verwenden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az 16 O 341/15).