Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck fordert eine stärkere politische Kontrolle von Unternehmen wie Facebook. "Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen", sagte er der Welt am Sonntag. Es benötige Möglichkeiten, die "Internetgiganten zu entflechten", wenn diese eine Monopolstellung hätten. Eine mögliche Lösung sei eine Anpassung des Kartellrechts. Zudem müssten Alternativen geschaffen werden, "die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben", sagte Habeck. Datenschutzbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten und die Algorithmen sollten offengelegt werden. "Die Politik darf sich nicht mehr von den Internetgiganten auf der Nase rumtanzen lassen, sondern muss sie regulieren", sagte Habeck.

Der Parteivorsitzende der Grünen reagierte damit auf den Datenmissbrauch durch das Unternehmen Cambridge Analytica. Das hatte in den vergangenen Jahren Profile von rund 50 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern gesammelt, ausgewertet und die Daten weitergegeben. Die Erkenntnisse sollen unter anderem dazu gedient haben, das Wahlverhalten in den USA und anderen Ländern zu beeinflussen – auch wenn unklar ist, ob die Daten tatsächlich Einfluss hatten. Die Verantwortlichen von Facebook wussten von dem Missbrauch.

Zahlreiche Politiker hatten sich in den vergangenen beiden Wochen zu dem Fall geäußert. Der US-Kongress hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg eingeladen, am 10. April auszusagen. Auch Abgeordnete anderer Parlamente – unter anderem in Großbritannien, Deutschland und der EU – haben Zuckerberg und andere Vertreter von Facebook in Europa aufgefordert, sich in der Datenaffäre zu erklären. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, betroffene Facebook-Nutzer informieren zu wollen. Unternehmen wie Facebook müssten deutlich strenger überwacht werden, sagte Barley.

Internes Facebook-Memo befeuert Kontroverse

Mit seinen Forderungen stimmte Habeck in die Kritik am sogenannten Plattformkapitalismus ein. Unternehmen wie Facebook, die praktisch eine Monopolstellung haben, sind einerseits ökonomisch motiviert: Die kostenfreie Nutzung wird mit Daten bezahlt, die wiederum für Werbetreibende relevant sind. Gleichzeitig gilt Facebook nach Ansicht mancher Experten als eine quasipolitische Institution, weil es durch seine Netzwerkeffekte die gesellschaftliche Sphäre beeinflusst.

Für Robert Habeck basiert Facebooks Geschäftsmodell auf dem Prinzip "Friss oder stirb". Die Kritik passt zu einem internen Memo, das der Facebook-Manager Andrew Bosworth im Jahr 2016 für seine Mitarbeiter verfasste und das am Donnerstag von BuzzFeed veröffentlicht wurde. In dem Memo schreibt Bosworth über "das Hässliche" von Facebook und gibt zu, dass es der Imperativ sei, die Menschen zu vernetzen – auch auf die Gefahr hin, dass der Dienst missbraucht werden könne. "Vielleicht stirbt jemand durch einen Anschlag, der mit unseren Werkzeugen koordiniert wurde", schrieb Bosworth. Zuckerberg distanzierte sich von dem Schreiben. Es gehe nicht um Wachstum um des Wachstums willen.

Schon vor der Affäre um Cambridge Analytica wurden Rufe nach stärkerer, regulatorischer Kontrolle von Facebook laut. In Deutschland gibt es seit vergangenem Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Plattform zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Ende Mai tritt zudem die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Als Reaktion darauf gab Facebook bereits an, die Datenschutzeinstellungen vereinfachen zu wollen. Zudem will man die Zusammenarbeit mit mehreren großen Datenhändlern beenden.