Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der I. Senat sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege letztlich beim Nutzer und nicht bei dem beklagten Unternehmen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.

Der Senat sprach von einer Abwägung der einzelnen Interessen. "Dabei hat eine ausschlaggebende Rolle gespielt, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbeblocker zu wehren", sagte der Vorsitzende Richter. So könne er Nutzerinnen und Nutzern eines Werbeblockers den Zugriff auf seine Angebote sperren. Viele deutsche und internationale Medienangebote setzen mittlerweile diese "Adblocker-Blocker" ein.

Springer hatte argumentiert, sein Geschäftsmodell sei durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet. Nur wenige journalistische Angebote im Internet könnten Geld über Bezahlschranken einnehmen, Werbung sei daher existenziell. Der Rechtsvertreter des Springer-Verlags, Cornelis Lehment, bezifferte den Umsatzausfall mit Werbung wegen Adblock Plus bei den Online-Zeitungen bild.de und welt.de mit rund 20 Prozent im Jahr. Adblock Plus werde weltweit bei über 100 Millionen Nutzern eingesetzt; in Deutschland seien es rund 15 Millionen, sagte Lehment in Bezug auf frühere Zahlen von Eyeo.

Eine Eyeo-Anwältin hielt entgegen, der Verlag steigere seine Erlöse im digitalen Bereich trotz der Verbreitung von Adblockern jährlich im zweistelligen Prozentbereich. Die Firma verwies zudem auf Initiativen von Google, das seinen Chrome-Browser seit kurzem ebenfalls mit einem eigenen Adblocker ausliefert, um aufdringliche Werbung zu filtern.

Axel Springer scheitert mit der Revision

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Verlagen und Eyeo zieht sich bereits über mehrere Jahre hin. 2015 scheiterte Axel Springer vor dem Landgericht Köln. Ein Jahr später konnte der Verlag vor dem Oberlandesgericht zumindest einen Teilerfolg erzielen. Das OLG hatte zwar keine Einwände gegen das sogenannte Blacklisting, mit dem Werbung blockiert wird. Es befand aber das sogenannte Whitelisting für rechtswidrig. Beim Whitelisting müssen Unternehmen dafür zahlen, dass Werbung durchgelassen wird, die den Eyeo-Richtlinien für akzeptable Werbung entsprechen.

Verlage wie Axel Springer argumentierten, diese Geschäftspraxis schade der Gewerbe- und Pressefreiheit. Durch die Marktstellung von Eyeo und Adblock Plus würden Medienangebote dazu gezwungen, für das Whitelisting zu bezahlen. Das OLG Köln sah in dem Geschäftsmodell tatsächlich eine "aggressive geschäftliche Handlung" und entschied, dass das Unternehmen kein Geld für die Aufnahme von Webseiten des Axel-Springer-Verlages in das sogenannte Acceptable-Ads-Programm verlangen durfte. Doch der Verlag verlangte die komplette Freischaltung und legte deshalb Revision vor dem BGH ein.

Doch der BGH kassierte nun das Urteil des Oberlandesgerichts praktisch komplett. Springer habe keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Gericht. Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird. Und letztlich liege keine aggressive geschäftliche Handlung gegenüber Werbetreibenden vor.

Auch andere Verlage scheiterten in der Vergangenheit

In der Vergangenheit scheiterten noch andere Verlage daran, Adblocker verbieten zu wollen. Am Oberlandesgericht München waren im vergangenen Jahr in zweiter Instanz Klagen der Süddeutschen Zeitung, RTL Interactive sowie ProSieben Sat.1 Media gegen Eyeo gescheitert. Vor dem OLG Hamburg wurde im März eine Klage von ZEIT ONLINE und des Handelsblatts abgewiesen.

Die Anwälte von Axel Springer kündigten nun an, eine Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen zu wollen.