Ein deutsches Gericht hat erstmals die Löschung eines Facebook-Kommentars verboten. Nach Angaben seines Anwalts erwirkte ein Berliner Facebook-Nutzer vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt dem sozialen Netzwerk, einen Kommentar des Mannes zu löschen und ihn zu sperren.

Der Berliner hatte im Januar auf seinem Facebook-Account einen Artikel der Basler Zeitung kommentiert und geschrieben: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." Dieser Kommentar wurde dann von Facebook mit dem Verweis gelöscht, der Nutzer habe damit die Richtlinien des Onlinenetzwerkes verletzt. Der Account des Mannes wurde zudem für 30 Tage gesperrt.

Gegen diese Maßnahmen legte der Nutzer juristische Schritte ein. Sein Anwalt hatte argumentiert, sein Mandant habe als Facebook-User mit der Plattform einen Vertrag: Sie könne dessen Daten nutzen, im Gegenzug sei es dem Berliner erlaubt, Inhalte abzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An diesen Kontrakt habe Facebook sich zu halten.

Die Entscheidung stammt demnach vom 23. März (Aktenzeichen 31O21/18). Sie wurde Facebook dem Bericht zufolge noch nicht zugestellt.