Facebook - »Wir haben nicht genug getan« Fake News, Privatsphäre und abgegriffene Daten durch Cambridge Analytica: Der Facebook-Chef hatte in Brüssel einiges zu erklären. Mark Zuckerberg gab sich reumütig.

Vielleicht hatte es einen einfachen Grund, weshalb Facebook-Chef Mark Zuckerberg letztlich doch einwilligte, das Treffen mit den Fraktionsspitzen des Europäischen Parlaments öffentlich zu machen. Anstatt jedem Abgeordneten Frage und Antwort zu stehen, wie es Zuckerberg vor dem US-Kongress tat, formulierten die europäischen Vertreter und Vertreterinnen am Dienstagabend in Brüssel alle ihre Fragen nacheinander. Erst am Ende, als planmäßig nur noch 15 Minuten übrig waren, gab Zuckerberg einige ausgewählte Antworten. Dieses Format habe der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, Facebook zugesichert, twitterte der Grünen-Sprecher Sven Giegold. Und natürlich half es Zuckerberg, unbequemen Fragen einfach auszuweichen.

Das Ergebnis war eine bemerkenswerte, ja bizarre Veranstaltung. Ein Dutzend Politiker aller Fraktionen hatten jeweils etwa fünf Minuten Zeit, ihre Fragen zu stellen. Zuckerberg schrieb fleißig mit, fragte sogar einmal höflich nach und beantwortete am Ende in 30 Minuten – fast nichts. Zumindest nichts, was er nicht schon vorher fast wortgetreu gesagt hätte. Nachfragen? Keine Chance. Stattdessen beendete Zuckerberg das Treffen praktisch selbst mit einer aus dem US-Kongress nur allzu bekannten Phrase: "Wir liefern den Rest schriftlich nach."

Das Europäische Parlament hat sich mit dem ungewöhnlichen Format einen Bärendienst erwiesen. Wochenlang hatten sich die Vertreter darum bemüht, Zuckerberg nach Europa einzuladen. Er sollte noch einmal vor den europäischen Politikern erklären, wie der Datenskandal um Cambridge Analytica zustande kam, welche Maßnahmen Facebook im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung trifft, die am Freitag in Kraft tritt, und wie das Unternehmen eigentlich seine eigene Verantwortung sieht. "Wir brauchen neue Regeln für soziale Netzwerke", sagte Tajani in seinem Eingangsstatement.

Muss Facebook zerschlagen werden?

Im Gegensatz zu den US-amerikanischen Abgeordneten, die in langwierigen zehn Stunden Anhörung vor allem ihr eigenes Unwissen preisgaben, waren die europäischen Abgeordneten besser vorbereitet. Bis auf einige schiefe literarische Vergleiche und die Behauptung des EU-Skeptikers Nigel Farage, Facebooks Algorithmus unterdrücke konservative Stimmen, bezogen sich viele Fragen auf wichtige Aspekte.

Guy Verhofstadt von der liberalen Fraktion Alde etwa ging auf das Thema Regulierung ein. Zuckerberg habe sich in den vergangenen Jahren schon bestimmt 15-mal öffentlich entschuldigt. Man müsse sich deshalb fragen, ob er überhaupt noch die Kontrolle über sein Unternehmen habe und ob die von ihm häufig genannte Selbstregulierung funktioniere. "Auch die Banken haben in der Finanzkrise gesagt, sie würden sich selbst regulieren, was sie aber nicht getan haben", sagte Verhofstadt. Er wollte außerdem wissen, ob Facebook mit den europäischen Wettbewerbsrichtern kooperieren würde – und ob es eine Option sei, etwa Facebook und den Messenger oder Instagram aufzuteilen, sprich Facebook zu zerschlagen.

Das ist nicht so weit hergeholt, wie es klingt. Anders als die USA hat die EU ein weitaus strengeres Wettbewerbsrecht, was in den vergangenen Jahren vor allem amerikanische Technikunternehmen zu spüren bekamen. Nach hohen Strafen für Google und Microsoft musste im vergangenen Jahr auch Facebook 110 Millionen Euro zahlen, weil sich die EU von der Übernahme des Messengers WhatsApp getäuscht sah. Die amtierende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt als harte Kritikern der Technikkonzerne und eine Regulierung in Europa könnte Facebook empfindlich treffen.

Zuckerberg wich den konkreten Fragen aus: "Ich glaube, die Frage ist nicht, ob man regulieren sollte oder nicht. Sondern wie man es richtig macht", auch im Hinblick auf die Entwicklung von Start-ups. Er sehe auch weiterhin Facebook nicht als Monopol, denn gefühlt jeden Tag entstünden neue Konkurrenten mit Millionen Nutzern. Das soziale Netzwerk müsse sich deshalb immer weiterentwickeln.