Donald Trump darf als US-Präsident niemanden daran hindern, seinem Twitter-Accout zu folgen. Das hat die Richterin eines New Yorker Bundesgerichts entschieden. Nach Ansicht von Richterin Naomi Reice Buchwald verstößt dies gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiere.

Der Präsident und sein Social-Media-Team blockieren häufig unliebsame Follower seines Accounts. In ihrer Begründung schrieb die Richterin, dass ein Offizieller niemanden wegen seiner politischen Ansichten blockieren darf. Zudem sei es jedem gestattet, sich frei auf den digitalen Plattformen zu bewegen, auf denen sich die Regierung darstellt. Dies sei beim Twitter-Account Donald Trumps als Präsident der Fall.

Die jetzige Gerichtsentscheidung ist auf die Klage eines Instituts der New Yorker Columbia Universität aus dem Juli 2017 zurückzuführen. Derzeit hat Trump rund 52 Millionen Follower auf Twitter. Es ist allerdings unklar, wie viele davon computergesteuerte social bots sind.

Auch deutsche Behörden blockieren Twitter-Nutzer

Auch in Deutschland blockieren Behörden Nutzer auf Twitter. So berichtete Netzpolitik.org über eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Niema Movassat und André Hahn. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) schreibt, entscheiden die Bundesressorts "selbstständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden". Linken-Politiker Movassat findet dies "verfassungsrechtlich hochproblematisch". Eine Blockade schränke die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer ein. Wenn Journalisten blockiert würden, sei dies zudem ein Eingriff in die Pressefreiheit.

Auch in einem Gutachten (PDF) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird das Blockieren von Nutzern durch Behörden als Grundrechtseingriff bezeichnet. Dieser sei nur unter bestimmten Bedingungen, wie Straftaten, Beleidigungen und anderen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, zulässig.