Erst seit wenigen Wochen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam, schon beschäftigt sich die EU mit dem nächsten Gesetz, das starken Einfluss auf die Geschäfte und die Kommunikation im Internet haben könnte. Es geht um die Reform des EU-Urheberrechts. Am Mittwoch stimmt der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) ab. Findet der dort eine Mehrheit, können die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament unmittelbar beginnen, aus denen am Ende ein EU-Gesetz entstehen soll. Ende Mai hatte der EU-Rat bereits seine Position als künftige Verhandlungsbasis vorgestellt.

Die Kritik an der Reform ist heftig. In einem offenen Brief drückten zunächst Verlags- und IT-Verbände "tiefste Besorgnis" über die geplanten Änderungen aus. Vergangene Woche sprachen sich dann knapp 100 Europaabgeordnete dagegen aus. Sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden, könnte sie verändern, wie wir Inhalte im Internet finden, lesen und teilen. Während die Befürworter die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook gestärkt sehen, warnen die Kritiker vor den Folgen: Das Internet der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen könnte um einiges kleiner werden.

Auch wenn sich die Entwürfe von Rat und Parlament in Details unterscheiden, stehen vor allem zwei Artikel in der Kritik: Erstens Artikel 11, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vorsieht. Und zweitens Artikel 13, der die Einführung umstrittener Uploadfilter für Onlineplattformen zur Folge haben könnte.

In Deutschland gescheitert, in Europa erweitert

Das Vorbild des Leistungsschutzrechts (auch: "verwandtes Schutzrecht für Verleger") kommt aus Deutschland: Im Jahr 2013 wurde hier das Urheberrechtsgesetz um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) erweitert, mit dem eindeutigen Ziel, die deutschen Verlage zu schützen. Suchmaschinenanbieter und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit Verlagen abschließen, wenn sie deren Inhalte mit kurzen Vorschautexten zeigen wollen. Vor allem Google als Marktführer sollte dafür zahlen, in Diensten wie Google News Auszüge von Nachrichtenseiten zeigen zu dürfen. Auch in Spanien wurde ein ähnliches Gesetz eingeführt.

In beiden Ländern gilt das Leistungsschutzrecht als gescheitert. Nicht nur zahlten die Onlinedienste weit weniger, als von den LSR-Befürwortern erhofft. Viele Publikationen erlaubten weiterhin die kostenlose Nutzung durch die Dienste – nicht zuletzt aus Angst, ohne deren Vorschauen Besucher auf ihren eigenen Homepages zu verlieren. In Spanien stellte Google seinen Newsdienst zudem komplett ein, was vor allem kleineren und unabhängigen Medien geschadet hat. Zu diesem Fazit kam eine Untersuchung, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, bis vergangenen Herbst aber unter Verschluss blieb.

Unklarheit über Verlinkung und Vergütung

Sowohl der Rat als auch das Parlament übernahmen nun im Kern den Vorschlag des früheren EU-Kommissars Günther Oettinger, der 2016 den ersten Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform vorlegte. Artikel 11 räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken online zugänglich zu machen. Laut des Ratsentwurfs sollen die Mitgliedsstaaten "frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können" und zugleich bestimmen, ob diese Teile "Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Autoren" oder bloß "kurze Auszüge" sind. Das Recht soll für jeweils ein Jahr nach der Veröffentlichung gelten und darf nicht rückwirkend, also auf bereits veröffentlichte Artikel, angewandt werden.

Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte.

Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Kritikerin der Urheberrechtsform, widerspricht diese Formulierung der Idee, zu einer europaweit einheitlichen Regelung zu kommen: Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer könnte zu einer anderen Auslegung kommen, doch am Ende, sagt Reda im Gespräch mit ZEIT ONLINE, werde sich wohl die strikteste durchsetzen. Die sei es, die internationale Plattformen befolgen müssten, wenn sie nicht für jedes Land ihre Dienste anpassen wollten. Wenn "nur ein Mitgliedsstaat glaubt, es wäre schlau, bereits drei Wörter zu schützen, wäre das dann der Standard für ganz Europa", so Reda. Dann dürften Google oder andere Suchmaschinen Links mit dem geschützten Inhalt nicht mehr verbreiten, ohne vorher eine entsprechende Lizenz eingeholt zu haben. Die Konsequenz: Google News oder auch Aggregatoren wie Flipboard könnten ihre Dienste in EU-Ländern komplett einstellen, wodurch letztlich auch jene Medien betroffen wären, die gar kein Geld von Google wollen.

Auch den Parlamentsentwurf von Voss, über den am Mittwoch abgestimmt wird, beurteilet Reda kritisch. In der Version vom 15. Mai spricht der den Verlagen eine "faire und angemessene Vergütung der digitalen Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen" zu, schließt dabei aber "Verlinkungshandlungen" aus. Ob damit jedoch bloß das Kopieren der URL gemeint ist oder auch eine Verlinkung inklusive des Originaltitels, ist unklar. In einem Erwägungsgrund steht außerdem, dass "der Eintrag in Suchmaschinen" nicht als "faire und verhältnismäßige Vergütung" verstanden werden soll. Nach Ansicht von Reda soll der Satz sicherstellen, dass Medien den Suchmaschinen keine kostenlose Lizenz gewähren, um somit das Leistungsschutzrecht wie in Deutschland zu umgehen. Das Schutzrecht soll nach den Wünschen des Parlaments für fünf Jahre gelten, also länger als im Entwurf des Rates, aber deutlich kürzer als im Originalentwurf von Oettinger: Dort wurde noch eine Schutzfrist von 20 Jahren angeführt.