Selbst wenn es um ein Zukunftsthema wie künstliche Intelligenz geht, kommt Angela Merkel nicht an der gegenwärtigen Unionskrise vorbei. Die Bundeskanzlerin spricht auf einer Veranstaltung namens Morals & Machines in Berlin über das erste Zusammentreffen ihres Digitalkabinetts. Das ist eine Runde der Ressortleiter, die für Fragen zur Digitalisierung zuständig sind, und das sind: alle Ministerinnen und Minister. Man habe gemeinsam über Blockchain und Digitalisierung in der Arbeitswelt diskutiert, sagt die Kanzlerin. Bis zum Herbst solle auch eine Strategie zur künstlichen Intelligenz stehen.

Ob sie denn selbst noch diejenige sein werde, die die Strategie umsetzen werde, fragt Miriam Meckel, Herausgeberin der WirtschaftsWoche und Moderatorin des Gesprächs.  

"Ich hoffe", sagt Merkel. "Warum fragen Sie?"

Überraschend ist am Mittwoch die Selbstverständlichkeit, mit der die Bundeskanzlerin über ihren Verbleib im Amt redet. Überraschend ist aber auch die Selbstverständlichkeit, mit der sie über künstliche Intelligenz spricht. Immer noch verfolgt Angela Merkel ihr berühmtes "Das Internet ist für uns alle Neuland"-Zitat aus dem Jahr 2013, auch wenn sie bei den alljährlichen Digitalgipfeln der Bundesregierung durchaus schon Expertise hat aufblitzen lassen. Dass Merkel sich aber auch in das Thema künstliche Intelligenz eingearbeitet hat, zeigt, welchen Stellenwert sie dem Thema offenbar beimisst. Während des einstündigen Gesprächs wird sie auf die Fragen zu Datensteuer, zu Rechten von Robotern und zum autonomen Fahren gewohnt trocken, aber fachlich sicher antworten. Neuland, so scheint es, das war gestern.

Künstliche Intelligenz ist Chefinnensache

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Weiterentwicklung der Technologieförderung geeinigt. Ein Schwerpunkt soll demnach auf künstlicher Intelligenz liegen, sie zähle zu den "Triebfeder[n]" der Digitalisierung, heißt es dort. Die Bundesregierung verspricht eine Förderung der Wissenschaft und den Aufbau eines Nationalen Forschungskonsortiums für künstliche Intelligenz und machine learning. Auch eine Daten-Ethikkommission soll binnen eines Jahres entstehen.

Merkel scheint das Thema zur Chefinnensache gemacht zu haben. Vor allem der Umgang mit Daten hat es der Bundeskanzlerin angetan: deren Verarbeitung, Nutzung, Besteuerung. Die Rechte an Daten werde eine der großen "Eigentumsfragen" der Zukunft, sagt die Kanzlerin in Berlin. Sie verweist auf die unterschiedliche Verwendung von Daten in den USA und in China: In den Vereinigten Staaten liege sie eher bei privaten Unternehmen wie Facebook oder Google, in China hingegen entstehe ein "merger" zwischen persönlichen Daten und staatlichem Zugriff. Merkel will die Deutschen für dieses Thema sensibilisieren. Oft wüssten die Leute gar nicht, was sie alles an Daten weggäben, sagt sie. Man müsse die Aufmerksamkeit der Menschen auf das Thema lenken, "neudeutsch würde man awareness sagen".

Einer Besteuerung von Daten erteilt sie aber eine klare Absage: "Ich will keine Datensteuer." Erst vor wenigen Wochen klang das noch anders, damals sagte Merkel, die Bepreisung von Daten sei ein zentrales Gerechtigkeitsproblem der Zukunft. Von dieser Linie weicht sie auch am Mittwoch nicht ab, sie wiederholt ihre Aussage in anderen Worten: "Wie wir das Weggeben von Daten bepreisen, das ist – ich darf jetzt nicht Neuland sagen –, aber da sind wir noch in the middle of nowhere." Nur die Forderung nach einer Abgabe lehnt sie ab.

Der Roboter Sophia im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Miriam Meckel © Antje Homburger/dpa

Die Digitalisierung wirft nicht nur nüchterne Fragen zu Daten und Steuern auf, sondern auch zu emotionalen Themen wie den Werten einer Gesellschaft. Bei der künstlichen Intelligenz ist noch nicht beantwortet, wie ein neuronales Netz eigentlich entscheidet und ob es nicht einfach die menschlichen Vorurteile widerspiegelt. Angela Merkel vergleicht die Ethikfragen um künstliche Intelligenz mit den Anfängen der sozialen Marktwirtschaft. Auch damals habe man Werte und Regeln festlegen müssen. Die müssten Wissenschaftler für neuronale Netzwerke nun neu verhandeln. "Die menschliche Würde darf nicht durch Roboter verletzt werden", sagt die Bundeskanzlerin. Der Mensch müsse die Kontrolle über die Maschinen behalten.