Der Generalstaatsanwalt Bob Ferguson des US-Bundestaats Washington hat den Konzern Facebook sowie den Google-Mutterkonzern Alphabet wegen mangelnder Transparenz bei der Freischaltung politischer Werbung verklagt. Demnach halten sich beide Unternehmen nicht an die örtlichen Gesetze zu Finanzierung von Wahlwerbung.

In dem Staat im Nordwesten der USA müssen Medienunternehmen ihre Käufer von politischen Anzeigen von sich aus nennen und auch Angaben darüber machen, wie viel diese dafür gezahlt haben. Ferguson betonte, dieses Wahlwerbungsgesetz gelte für jeden in dem Bundesstaat – "egal, ob es sich um eine kleine Lokalzeitung handelt oder um ein großes Unternehmen". 

Der Anklage zufolge halten sich Google und Facebook bereits seit 2013 nicht mehr an die Vorschriften. Den Angaben zufolge erhielten sie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 4,9 Millionen US-Dollar von Kandidaten für politische Ämter und Wahlkampfteams. 3,4 Millionen Dollar (knapp drei Millionen Euro) entfielen dabei auf Facebook, 1,5 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) auf Google.

Beide Unternehmen wollten die Klage im Detail nicht kommentieren. Google teilte mit, man prüfe das Schreiben und werde mit dem Büro des Generalstaatsanwalts zusammenarbeiten. Man fühle sich der Transparenz und den Auskunftspflichten im Rahmen der Wahlkampfwerbung verpflichtet, versicherte der Konzern. Ähnlich lautete das Statement, das Facebook veröffentlichte: "Der Generalstaatsanwalt hat wichtige Fragen aufgeworfen und wir freuen uns darauf, sie zusammen mit seinem Büro schnell zu lösen".

Für Kritikerinnen von Facebook ist die Klage aus Washington ein weiteres Beispiel für die Nachlässig- oder gar Straffälligkeit des Konzerns in diesem Bereich. So musste er einräumen, Daten von bis zu 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzern an ein Unternehmen zur Datenanalyse weitergereicht zu haben. Sie sollen unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump angewandt worden sein. Zudem wird Facebook vorgeworfen, nicht genügend gegen den Einsatz von so genannten Bots getan zu haben, die gezielt Falschmeldungen verbreiten und so Wahlen beeinflussen.