Das Smartphone sucht und sucht, doch es findet selten etwas: Offene WLAN-Hotspots gibt es in Deutschland kaum, ins Internet kommt man unterwegs meist nur übers Mobilfunknetz. Während etwa in Großbritannien und Estland längst so gut wie jede Bushaltestelle und jedes Café mit freiem WLAN ausgestattet sind, muss man hierzulande schon irgendwo zentral wohnen, um ab und an mal auf ein Free Wi-Fi-Schild zu stoßen.

Dass Geschäfte und öffentliche Einrichtungen lange kaum eigene Hotspots angeboten haben, lag vor allem an der Störerhaftung, die im deutschen Telemediengesetz festgeschrieben war: Wenn eine Person über das WLAN eines Restaurants etwa illegal Musik hochlud, konnte nicht nur sie, sondern auch der Gaststätteninhaber haftbar gemacht werden. Im schlimmsten Fall bedeutete das eine Abmahnung mit hohen Kosten. Das hielt viele Unternehmen davon ab, freies Internet anzubieten.

Die Abschaffung der Störerhaftung sollte das Risiko für die Firmen minimieren: Die Anschlussinhaberinnen und -inhaber können seit der Veränderung des Telemediengesetzes 2017 nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn jemand anderes die Urheberrechte eines Songs verletzt, indem er es im Netz verbreitet. Endlich sollte sich niemand mehr darüber Gedanken machen müssen, was andere möglicherweise über die eigene Internetverbindung anstellten. WLAN für alle, überall – das schien keine Utopie mehr.

Der Bundesgerichtshof hat das neue Gesetz nun weitestgehend bestätigt. Hotspot-Betreiber müssen keine Unterlassungsklagen mehr fürchten, wenn eine andere Person über ihren WLAN-Zugang ein Recht verletzt. Das entschieden die Richterinnen und Richter am Donnerstag. So weit, so erfreulich.

Der deutsche Hang zur Überregulierung

Bei der Reform des Telemediengesetzes hat die Bundesregierung wie schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber einen deutlichen Hang zur digitalen Überregulierung bewiesen und eine Hürde eingebaut: Netzwerkbetreiber müssen ihre offenen Anschlüsse mit Passwörtern schützen oder bestimmte Internetseiten sperren. Letzteres soll den Inhabern von Urheberrechten, also beispielsweise Musikproduzentinnen und Filmstudios, zumindest irgendeine Handhabe gegen Uploads illegal verbreiteter Songs oder Videos geben.

Auf Grundlage dieses ohnehin schon schwierigen Passus hat der BGH nun die Netzsperren bestätigt. In dem Urteil heißt es, dass sie nicht nur auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt seien: WLAN-Betreiber könnten darüber hinaus auch verpflichtet werden, ihre Nutzerinnen und Nutzer zu registrieren oder "im äußersten Fall" den Zugang komplett zu sperren.

Natürlich ist der Schutz des Urheberrechts grundsätzlich notwendig und wünschenswert. Allerdings vermeidet man Verstöße dagegen nicht, indem man Sperren verhängt und freies WLAN mit einem Passwort schwieriger zugänglich macht. Wer irgendwo etwas hoch- oder runterladen will, der wird einen Weg finden, ob über ein öffentliches Netz oder ein privates. Zumal sich die Frage stellt, ob die Debatte um illegale Uploads und Downloads nicht ohnehin an der heutigen Realität der meisten Internetnutzerinnen und -nutzer vorbeigeht: Es gibt längst genügend legale Streamingdienste wie Spotify oder Netflix, mit denen sich nahezu jeder Musiktitel und jeder Film jederzeit überall konsumieren lassen.

Es wird noch komplizierter

Netzsperren sind deshalb nichts anderes als eine Verschlimmbesserung der Störerhaftung. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe zerstören mit ihrer Entscheidung wieder jegliche Hoffnung auf eine umfassende WLANisierung Deutschlands. Denn auch wenn eine Cafébesitzerin und ein Büchereichef nicht mehr für illegale Uploads einer Person haften, müssen sie ihr in bestimmten Fällen zumindest das Surfen erschweren. Schon als 2017 das Gesetz verabschiedet wurde, merkten Kritiker an, dass das eher zu mehr Netzsperren führen würde, netzpolitik.org schrieb von einer "Gefahr für die Kommunikationsfreiheit".

Noch ist nicht klar, wie angemessene Netzsperren im konkreten Fall aussehen könnten. Je nachdem, in welcher Form sie von Gerichten ausgelegt werden, könnten sie aber zusätzliche Verkomplizierungen für Hotspot-Betreibern bedeuten. Zwar ist es technisch nicht sonderlich schwierig, den Zugang zu einer bestimmten Website zu verhindern. Aber es geht ja nicht nur um die Frage, ob eine Netzsperre grundsätzlich möglich ist, sondern auch darum, welche Seiten beispielsweise auf einem Index stehen sollten. Es ist schlicht nicht möglich, alle Internetplattformen zu sperren, auf denen ein Film oder ein Lied illegal zum Download angeboten wird: Ständig gibt es neue Anbieter, andere verschwinden, Hotspot-Betreiber kämen gar nicht mehr aus dem Updaten heraus. Für sie bedeutet das Urteil wieder neue Unsicherheit.

Das alles dürfte viele Menschen und Unternehmen abschrecken, einen offenen WLAN-Zugang einzurichten, weil sie sich ja doch irgendwie um eine Sicherung kümmern müssen. Statt also mit der Störerhaftung tatsächlich mehr WLAN-Punkte zu schaffen, wird Deutschland zumindest in dieser Hinsicht wohl noch eine Weile digitales Entwicklungsland bleiben. Die Leidtragenden sind wie üblich: wir Internetnutzerinnen und -nutzer.