Eine 15-Jährige wird 2012 von einer U-Bahn erfasst und stirbt. Die Eltern wissen nur, wie ihre Tochter gestorben ist, aber nicht, warum. Ist der Tod ein Unfall oder handelt es sich um einen Suizid? Weil sie Gewissheit wollen, beschließen die Eltern, das Facebook-Konto ihrer Tochter zu durchsuchen. Doch das soziale Netzwerk hat das Profil bereits in den Gedenkzustand versetzt – sich einzuloggen, ist nicht mehr möglich. Die persönlichen Nachrichten der Verstorbenen kennt nur noch Facebook.

Seit sechs Jahren liegt die Erklärung für den Tod der 15-Jährigen möglicherweise in Code begraben. Bis heute fordert die Mutter Zugriff auf das Konto ihrer Tochter. Dafür ist sie bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Er wird an diesem Donnerstag entscheiden, ob Facebook den Zugriff auf das Konto verweigern darf oder nicht. Im Kern steckt dahinter eine Frage, die alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets betrifft: Wem gehören unsere digitalen Daten, wenn wir sterben?

Bislang haben sich die wenigsten Netznutzer darüber Gedanken gemacht. Das geht aus Umfragen hervor. Nicht einmal jede Fünfte hat ihren digitalen Nachlass teilweise oder vollständig geregelt, wie eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2017 zeigt. 80 Prozent der Befragten haben sich noch überhaupt nicht damit beschäftigt, wer nach ihrem Tod auf ihre Profile bei Facebook und YouTube oder ihre E-Mail-Konten bei Google und Web.de zugreifen darf.

Selbst das Testament hilft nicht weiter

Das Problem: Selbst im Falle eines Testaments gibt es keine klare rechtliche Regelung für den digitalen Nachlass. Zwar gehört ein digitales Konto grundsätzlich erst einmal zum Erbe. Aber ob ein Internetanbieter verpflichtet ist, den Zugang dazu herauszugeben, ist nicht geklärt. Nutzerinnen und Nutzer können nicht hundertprozentig sicher sein, ob jemand nach ihrem Tod auf ihre Daten zugreifen kann.

Die digitalen Plattformen haben für den Zugriff auf die Daten von Verstorbenen daher ihre eigenen Regeln. Auf Facebook können Kontoinhaber einen Nachlasskontakt oder die Löschung des Kontos nach dem Tod festlegen. Hat der Nutzer beides nicht vorab angegeben, können Freunde nach dem Ableben einen Hinweis an das soziale Netzwerk senden, dass die Person gestorben ist. Dann wird das Profil in den Gedenkzustand versetzt, Nachrichten können nicht mehr gelesen werden – wie im Fall der 15-Jährigen aus Berlin. Die Mutter besaß zwar die Log-in-Daten ihrer Tochter, doch Facebook wollte sie nicht auf die Chats zugreifen lassen.

GMX und Web.de verlangen einen Erbschein von den Hinterbliebenen, also die öffentliche Urkunde, die bestätigt, dass sie tatsächlich die Erben sind. Außerdem müssen sie sich ausweisen und schriftlich den Zugriff auf das Konto beantragen. Das alles geht digital, sie müssen die erforderlichen Dokumente lediglich einscannen und an den E-Mail-Anbieter senden.

Auf Google können Nutzerinnen über den Kontoinaktivität-Manager eine Vertrauensperson bestimmen. Wird der Account längere Zeit nicht verwendet, erhält die genannte Person eine Benachrichtigung und kann es im Fall des Todes löschen. Ist keine Vertrauensperson eingetragen, lasse sich ein Konto in einigen Fällen in Abstimmung mit nahen Angehörigen löschen, heißt es von Google auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Man könne unter bestimmten Umständen auch Zugriff auf Inhalte gewähren. "In sämtlichen Fällen ist unsere hauptsächliche Verantwortung jedoch, die Daten der Nutzer zu schützen und vertraulich zu behandeln", schreibt das Unternehmen in einem Statement. Passwörter oder Anmeldedaten könne man nicht herausgeben. Anders gesagt: Die Techfirma entscheidet, wer auf die Daten zugreifen darf und wer nicht.

"Bei dem Thema digitaler Nachlass gibt es eine Rechtsunklarheit", sagt Stephanie Herzog, Fachanwältin für Erbrecht und Mitglied des Deutschen Anwaltvereins. Das Urteil des BGH sei daher wichtig, weil die Richter eine Grundsatzentscheidung träfen, sagt Herzog.

Wie die Entscheidung des Gerichtshofs ausfallen wird, ist zu diesem Zeitpunkt offen, weil drei Rechte ineinandergreifen: das Erbrecht, das Vertragsrecht und das Fernmeldegeheimnis. Drei Rechte bieten viel Raum für Interpretation. In den vorherigen Instanzen waren die Richterinnen und Richter daher zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.