Google soll eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager mit. Es ist die höchste Geldbuße, die die Europäische Kommission bislang gegen einen Konzern verhängt hat.   

Die EU-Kommission wirft dem US-Unternehmen vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und für sein Smartphonebetriebssystem Android unzulässige Vorgaben zu machen. Google verlangt von Handyherstellern unter anderem, dass sie auf ihren mobilen Geräten bestimmte Apps wie die Google-Suche oder den Webbrowser Chrome vorinstallieren, wenn sie Android verwenden wollen. 

Die obersten Wettbewerbshüter der EU sehen darin einen Wettbewerbsverstoß. "Google hat Android als Vehikel benutzt, um seine Dominanz als Suchmaschine zu zementieren", sagte Vestager. Unter anderem habe das Unternehmen Hersteller bezahlt, damit sie ausschließlich die Google-Suche installierten und nicht konkurrierende Anbieter auswählten. Außerdem habe es konkurrierende Systeme behindert. Google hat eine weltweite Monopolstellung mit seinem Betriebssystem: 86 Prozent aller Smartphones liefen nach Angaben des Marktforschungsinstituts Gartner im ersten Quartal 2018 mit Android.

Google weist Wettbewerbsverstöße zurück

Google kündigte Einspruch gegen die Entscheidung an. Man befürchte, dass die EU-Entscheidung "das sensible Gleichgewicht" störe, das man mit Android erreicht habe, schreibt CEO Sundar Pichai in einem Blogpost. "Die Entscheidung sendet auch ein problematisches Signal zugunsten proprietärer Systeme und zulasten offener Plattformen."

Zuvor hatte das Unternehmen bereits argumentiert, dass das Betriebssystem von jeder Person kostenlos heruntergeladen werden könne. Die Vereinbarungen mit Partnerunternehmen würden auf freiwilliger Basis getroffen. "Jeder kann Android ohne Google herunterladen", heißt es in einem Beitrag. Das Unternehmen verwies zudem darauf, dass die Hersteller zwar zusichern müssten, dass ihre Produkte kompatibel mit Android-Apps seien. Der Grund dafür sei aber, dass sonst nicht alle Anwendungen auf allen mit dem Betriebssystem ausgestatteten Geräten funktionierten.

Schon 2017 sollte das Unternehmen eine Summe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Auch damals ging es um Wettbewerbsverstöße: Die EU-Kommissare warfen der Firma vor, ihr eigenes Angebot für Preisvergleiche zu bevorzugen. Das benachteilige die Konkurrenten. Um die EU-Auflagen zu erfüllen, lagerte die Plattform ihre Shoppingsuche in eine eigenständige Abteilung aus. Eine weitere Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus. Seit zwei Jahren ermittelt sie, ob Google mit seinem Anzeigengeschäft Konkurrenten benachteiligt.

Auch Amazon und Facebook im Visier der EU

Die Wettbewerbshüter Europas folgen mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch einer langen Tradition. Immer wieder haben sie die Monopolstellung von Unternehmen angeprangert und hohe Strafen verhängt. Insbesondere Techunternehmen stehen seit Jahren im Fokus: Allein gegen Microsoft haben die EU-Kommissare schon mehrere Strafen verhängt, unter anderem wegen der Ausnutzung der Marktmacht seines Betriebssystems Windows und wegen Vorinstallation des hauseigenen Browsers Internet Explorer.

Im vergangenen Jahr verhängte die EU gleich mehrfach Strafen gegen die großen Techunternehmen. Sie forderte von der E-Commerce-Plattform Amazon eine Nachzahlung von 250 Millionen Euro, weil sie unlautere Steuererleichterungen in Luxemberug erhalten habe. Im selben Jahr belegten die Kommissare auch Facebook mit einer Geldbuße, das soziale Netzwerk musste 110 Millionen Euro zahlen. Es hatte vor der Übernahme von Whatsapp angegeben, dass sich die Daten von Nutzerinnen und Nutzern nicht abgleichen ließen. Die Möglichkeit bestand allerdings, Facebook war dies auch bekannt.

Auch wenn die Strafe für Google so hoch liegt wie keine Geldbuße der EU zuvor, dürfte das Unternehmen sie problemlos zahlen können. Der Mutterkonzern Alphabet hat in seinen Quartalszahlen seine Barreserven und Sicherheiten angegeben – sie liegen bei gut 103 Milliarden US-Dollar (aktuell etwa 89 Milliarden Euro). Die EU-Strafe entspricht nicht einmal fünf Prozent dieser Summe.