Die Internetplattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz erste Zahlen zur Umsetzung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Die Unternehmen löschten nach eigenen Angaben weniger als ein Drittel der Beiträge, die ihnen von Nutzern ihrer Angebote gemeldet wurden. Bußgeld musste keiner der beiden Konzerne zahlen.

Auf der Videoplattform YouTube sind in den ersten sechs Monaten auf Grundlage des NetzDG 214.827 Inhalte gemeldet worden, teilte die Tochter des US-Konzerns Google mit. Von den gemeldeten Beiträgen seien 27 Prozent entfernt worden, da sie gegen die entsprechenden NetzDG-Strafbestände oder die Community-Richtlinien des Videodienstes verstoßen hätten. 92 Prozent davon seien innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gelöscht worden.

Der US-Konzern Facebook teilte mit, dass es im selben Zeitraum 1.704 Beiträge gewesen seien. Davon seien 362 Beiträge geblockt oder entfernt worden. Dass die Zahlen der gemeldeten Inhalte bei den beiden Plattformen so weit auseinanderliegen, hat wohl mit dem unterschiedlichen Meldeweg zu tun. So kritisierte das Bundesjustizministerium den "komplizierten Beschwerdeweg" bei Facebook.

"Wir stehen erst ganz am Anfang"

Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Die Beiträge sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Plattformbetreibern, die dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommen, drohen Geldstrafen in Millionenhöhe.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, zeigte sich zufrieden, dass das Gesetz erste Wirkung zeige: "Dennoch, wir stehen erst ganz am Anfang." Das NetzDG hatte allerdings auch Kritik ausgelöst. Gegner argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleitet, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen.