Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Damit sollen Internetplattformen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen oder Inhalte zum Hochladen anbieten. Zudem sollen sie für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.

Mit einer speziellen Software, sogenannten Uploadfiltern, wäre es künftig möglich, dass die Plattformen bereits beim Hochladen der Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Explizit erwähnt werden diese Filter in dem Vorschlag nicht. Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss, ein deutscher CDU-Politiker, hatte das Wort angesichts der Proteste aus dem Text gestrichen. Zudem wurde konkretisiert, dass die Verpflichtung nur für Plattformen gilt, die "große Mengen" an Uploads anbieten und diese "bewerben". Kleine Unternehmen sind folglich davon ausgenommen.

Gegner der Reform sind der Meinung, dass Plattformen in der Praxis dennoch Filter einsetzen könnten, wenn sie für Urheberrechtsverstöße haften müssten. So argumentiert etwa Julia Reda von der Piratenpartei, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört. Eine Reihe von Abgeordneten hatte daher vorschlagen, Plattformen zum Abschluss von "fairen Lizenzen" etwa mit Verwertungsgesellschaften zu verpflichten.

Strittig ist auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Dabei geht es darum, dass Anbieter wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Gegner sehen darin eine Art "Linksteuer". Wenn schon kleine Ausschnitte aus Artikeln oder eine Überschrift lizenziert werden müssten, sei der freie Austausch von Nachrichten im Internet nicht mehr möglich.

Mehr als 250 Änderungsanträge

Für die Abstimmung wurden mehr als 250 Änderungsanträge eingereicht. Im Wesentlichen stehen sich in der Debatte zwei Fronten gegenüber: Auf der einen Seite unter anderem Medien, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollen. Auf der anderen Seite Konzerne wie Google, Facebook und YouTube sowie Verfechter eines "freien Internet". Sie verweisen auf die Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet", die nach Angaben der Initiatoren von fast einer Million Bürgern unterzeichnet wurde.

Die Diskussion dauert seit Monaten an und wird auch von prominenten Kultur- und Medienschaffenden geführt – etwa am Rande des Filmfestivals von Venedig. Dort hatten mehr als 160 Regisseure, unter ihnen die deutschen Filmemacher Volker Schlöndorff und Margarethe von Trotta, die Abgeordneten dazu aufgefordert, den Text zu verabschieden. Einen ähnlichen Appell unterzeichneten vergangene Woche etwa 200 französische Kulturschaffende. Mehr als hundert europäische Reporter und Chefredakteure schlossen sich Ende August einem Aufruf des AFP-Kriegsberichterstatters Sammy Ketz zugunsten der Reform an.

Gegen die Reformpläne machen Internetkonzerne wie Google oder YouTube mobil, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sehen. Europaabgeordnete berichteten, sie hätten seit Wochen Tausende E-Mails von Lobbyverbänden der Internetbranche erhalten. Einige Parlamentarier berichten von regelrechten Drohbriefen.

Noch im Juli hatte eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Reform eine Absage erteilt. Auch der jetzigen Abstimmung war am Dienstag noch eine heftige Debatte im Parlament vorausgegangen. Vor dem Gebäude in Straßburg versammelten sich am Dienstvormittag etwa einhundert Demonstranten. Sie verteilten Flugblätter, die vor einem Angriff auf die Kultur durch "globale Technologie-Giganten" warnten. "Wir wollen eine faire Vergütung für unsere Arbeit", forderten sie im Namen der Initiative Europe for Creators. Im Parlamentsgebäude warben derweil Aktivisten der Initiative Save the Internet vor der Abgeordneten-Bar für ein "freies Internet".