Facebook ist in seinem Umgang mit Kommentaren in demselben Maß an das Recht der Meinungsfreiheit gebunden wie staatlichen Stellen. Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG) bereits vor rund einer Woche (Aktenzeichen 18 W 1294/18) und erließ eine einstweilige Verfügung. Dass das Netzwerk für die Zulässigkeit von Äußerungen einen engeren Rahmen setze als der Staat, ist demnach nicht zulässig.

Anlass der Verhandlung war ein Kommentar der AfD-Politikerin Heike Themel, den Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht hatte. Wegen eines Berichts über Grenzkontrollen in Österreich hatte Themel mit einigen Nutzerinnen und Nutzern der Plattform heftig debattiert. Dabei war sie beleidigt worden. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem "Like" unterstützt hatte, unter anderem geschrieben: "Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." 

Mit der Löschung dieses Beitrags habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, entschied das OLG. Das soziale Netzwerk sei verpflichtet, auf die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Wenn Facebook "gestützt auf ein 'virtuelles Hausrecht' (…) den Beitrag eines Nutzers (…) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet", wäre dieses Vorgehen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

Unzulässige Benachteiligung

In seinen Geschäftsbedingungen hat sich Facebook das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, "wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen". Nach Einschätzung der Richter benachteiligt diese Bestimmung die Nutzer auf unzulässige Weise. Schließlich werde die Löschung von Kommentaren so letztlich ins freie Belieben des Unternehmens gestellt.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD-Politikerin in dem Rechtsstreit vertrat, zeigte sich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Die einstweilige Verfügung bezeichnete er als "Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien".

Eine Sprecherin von Facebook gab an, dass die Verfügung dem Konzern derzeit noch nicht vorliege: "Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen." Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. Das dürfe jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen.