Manche Aussagen lassen einen ja schon daran zweifeln, dass Politikerinnen und Politiker wirklich verstehen, was Fortschritt meint. Zum Beispiel die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Bildungsministerin Anja Karliczek zum neuen Mobilfunkstandard 5G.

Merkel sagte auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche, dass es nicht sofort einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards brauche. Ein verlässlicher 3G-Standard genüge.

Braun sagte am Wochenende im ZDF, dass der heutige Standard 4G schon "verdammt schnell" sei, er reiche für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger absolut aus.

Und Karliczek sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass 5G "nicht an jeder Milchkanne" notwendig sei. Flächendeckendes 4G-Netz ja, aber damit sei man dann auch gut ausgestattet.

4G reicht nicht für autonome Autos

Man kann nur froh sein, dass die drei CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht während der ersten industriellen Revolution lebten. Wie hätten sie da argumentiert? Die Dampfmaschine sei ja schon schön und gut, aber erst einmal reichten Kutschen und Arbeitstiere ja auch aus, für Wirtschaft, für Haushalte und für die Bürger?

Dabei verändert die Digitalisierung unser Leben ähnlich schnell wie die Dampfmaschine, wir stecken mitten in einer vierten industriellen Revolution. Deutschland kann mit einer teils alteingesessenen Wirtschaft noch nicht sonderlich viele passende Geschäftsmodelle vorweisen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Das muss die Bundesregierung doch wissen –  und es kommt ja auch berechtigte Kritik aus eigenen Reihen. Doch was bleibt, sind stümperhafte Äußerungen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist natürlich nur ein Schritt in diese Richtung. Er macht aus der Bundesrepublik nicht automatisch ein durchdigitalisiertes Land. Er schafft auch nicht automatisch innovative Industrien oder bringt brillante Ideen hervor. Und natürlich steckt in den Aussagen der Politikerinnen und Politiker auch ein nachvollziehbares Argument. Nämlich, dass die Netflix-Nutzerin oder der Smartphoneshopper nicht unbedingt viel mehr als 4G brauchen.

Allerdings verkennt die Bundesregierung, wie wichtig eine passable Funkinfrastruktur für den digitalen Wandel ist. Politikerinnen und Politiker sollten nicht, wie schon seit Jahren, von "Industrie 4.0" und "Landwirtschaft 4.0" palavern oder von vernetzten Maschinen und dann mit der Milchkanne kommen. Das passt nicht zusammen. Und wer neue Geschäftsmodelle wie autonomes Fahren und Telemedizin ermöglichen will, kommt um 5G nicht herum. Denn viele Innovationen, über die wir heute noch in der Theorie sprechen, werden erst durch die Echtzeitübertragung von Daten realistisch. Dafür reicht ein flächendeckendes 4G-Netz nicht aus (was es ja bislang noch nicht einmal gibt).