Für alle, die zu Weihnachten ein älteres iPhone verschenken oder geschenkt bekommen wollen, die wichtigste Nachricht zuerst: Die Modelle 7 und 8 werden voraussichtlich nicht vor den Feiertagen aus dem deutschen Handel verschwinden. Das schien nach dem Urteil des Landgerichts München am 19. Dezember 2018 zunächst möglich. Die Richter hatten am Mittwoch einer Klage des Chipherstellers Qualcomm stattgegeben und entschieden, dass Apple den Verkauf der beiden älteren Smartphonemodelle in Deutschland wegen Patentverletzungen (zumindest vorerst) einstellen muss.

Dass man die iPhone-Modelle hierzulande trotzdem noch kaufen kann, liegt an zwei entscheidenden Einschränkungen: Vor einem Verkaufsstopp muss der Verfahrenssieger Qualcomm 1,336 Milliarden Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen, das hat das Landgericht verfügt. Denn geht der Streit in die nächste Instanz ­– und danach sieht es aus –, stünden dem iPhone-Konzern Schadenersatz und Entschädigungen für mögliche Einbußen zu. Selbst wenn Qualcomm diese Summe zahlt, will Apple die beiden älteren Modelle iPhone 7 und 8 während des Berufungsverfahrens nur aus seinen 15 Apple-Stores entfernen. Über Onlineshops, Mobilfunkbetreiber und insgesamt 4.300 Verkäufer in Deutschland sollen die Smartphones und Ersatzteile weiterhin erhältlich bleiben, ebenso in Österreich.

Die Auseinandersetzung vor dem Landgericht München ist nur eine von vielen in einer seit mehr als zwei Jahren währenden Fehde zwischen Apple und Qualcomm. Die beiden Unternehmen überziehen sich gegenseitig mit Klagen, in denen es um Patente und Lizenzzahlungen geht. Und trotz diverser Gerichtsurteile ist längst nicht mehr so leicht auszumachen, wer dabei eigentlich der Gewinner ist. Oder ob es überhaupt einen gibt. 

Ein Streit, ausgefochten vor Gerichten weltweit

Alles begann Anfang 2017, als die US-Handelskommission FTC den amerikanischen Chiphersteller Qualcomm verklagte. Das Unternehmen habe Smartphonefirmen genötigt, höhere Lizenzgebühren zu bezahlen, hieß es damals in einem Schreiben. Das Urteil steht noch aus. Wenige Tage nach der FTC-Ankündigung zog Apple nach und reichte ebenfalls Klage wegen der Lizenzpraxis von Qualcomm ein. Der Konzern aus Cupertino wirft dem Zulieferer vor, doppelt abzukassieren: Erst lasse sich Qualcomm die gefertigten Chips bezahlen und wenn die dann in Geräte eingebaut seien, erhebe die Firma Lizenzgebühren, die sich anteilig am Endgerätepreis des Smartphones bemäßen.

Das sei ungefähr so, als ob ein Sofa plötzlich ein Vielfaches koste, nur weil es in einer Villa aufgestellt werde statt in einem Reihenhaus, sagte Apple-CEO Tim Cook damals. Aus Sicht des Unternehmens wolle sich Qualcomm damit ungerechtfertigt bereichern, indem es von den Leistungen und Innovationen der Endgerätehersteller profitiere. Apple stellte dementsprechend die Lizenzzahlungen an Qualcomm ein. Doch das veranlasste den Chiphersteller zu einer Gegenoffensive: Er verklagte Apple wegen der entgangenen Einnahmen.

Die Lizenzzahlungen sind nur ein Teil des Streits zwischen den beiden Firmen. Qualcomm hat in den USA eine weitere Klage eingereicht: Apple habe geheime Informationen an Intel weitergegeben. Seit einem Jahr verbaut das Unternehmen von Tim Cook nämlich keine Qualcomm-Chips mehr in seinen iPhones, sondern Chips von Intel und Qorvo. Zugleich bezichtigen sich Apple und Qualcomm gegenseitig der Patentverletzung. Vor Gerichten weltweit streiten sie, wer welche Erfindung wie kopiert oder gegen Rechte verstoßen hat.

In China ging es vor zwei Wochen um einen solchen Fall: Apple soll Patente verletzt haben, die sich Qualcomm für die Anpassung von Fotos und den Umgang mit Apps auf dem Touchscreen gesichert hat. Ein Gericht in Fuzhou, einer Stadt an der chinesischen Ostküste, entschied, dass das amerikanische Unternehmen nicht weiter iPhones der Modelle 6, 7, 8 und X vertreiben dürfe. Apple reagierte auf das Urteil mit einem Softwareupdate, das die Rechtsverletzung beheben soll, die Entscheidung wäre damit wirkungslos.

Zumindest das ist das jüngste Urteil des Landgerichts München durch den verhängten Verkaufsstopp nicht. Qualcomm will das Verkaufsverbot im gesamten deutschen Handel durchsetzen, nicht nur in den Apple-Stores. Der Chiphersteller hat eine Technik erfunden, mit der Chips in Smartphones den Stromverbrauch anpassen und so die Akkulaufzeit deutlich verlängern können. Das iPhone hat nach Auffassung Qualcomms einen Chip von Qorvo verbaut, der dieses Patent verletzt. Qorvo wiederum verweist darauf, dass man eine eigene Lösung verwende, die nicht gegen die Rechte des Chipunternehmens verstoße.  

Die Richter fällten letztlich kein Urteil darüber, ob das zutrifft. Die Kammer habe nicht aufklären können, wie der Chip ausgestaltet sei, sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts München, Matthias Zigann. Apple hatte die technischen Details nicht offengelegt, um seine und Qorvos Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Daher vertraute das Landgericht darauf, wie Qualcomm die Funktionsweise darstellte. Letztlich scheiterte das amerikanische Unternehmen also nicht wegen eindeutiger Beweise, sondern weil es selbst die technische Bauweise nicht erklären wollte.