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In einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE hat sich Gründer und CEO Mark Zuckerberg zu seinem Unternehmen Facebook geäußert. Er reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem sozialen Netzwerk aufgrund von Datenmissbrauch und personalisierter Werbung. Ihm antwortet an dieser Stelle die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD).

Ich wünsche Facebook zu seinem 15. Geburtstag alles Gute! Mit 15 Jahren kann das eigene Handeln bereits ernste Konsequenzen haben, Jugendliche in diesem Alter müssen schon selbst Verantwortung tragen. Ich finde es gut, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit seinem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE klarmacht, dass er sich Facebooks Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist. In entscheidenden Punkten offenbart er jedoch ein mangelndes Bewusstsein für die wirklichen Probleme.

Regulierung ist ein sinnvolles Mittel

In der Tat haben Menschen bei Social-Media-Plattformen, insbesondere bei Facebook, häufig gemischte Gefühle: Das Angebot bietet neue Kommunikationswege und Möglichkeiten, sich selbst und seine Botschaften zu präsentieren. Aber es ist auch beängstigend, wie gut die Plattform das eigene Ich kennt. Die Plattform erweckt zum Beispiel den Eindruck, schon zu wissen, mit wem man befreundet sein möchte, bevor man selbst auf die Idee gekommen ist.

Problematisch wird es für Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie über den Service, der den Kontakt mit Freundinnen und Freunden erleichtern soll, plötzlich angefeindet oder gar bedroht werden. Facebook wird auch deshalb kritisiert, weil es Beleidigungen und Hass nicht entschlossen genug bekämpft. Es mag sein, dass es nicht in Facebooks Interesse ist, solche Inhalte anzuzeigen. Aber wenn das Unternehmen schlicht auf einen noch nicht ausgereiften Algorithmus oder menschliches Versagen verweist, um Anfeindungen zu erklären, dann ist das wenig überzeugend und wird der Verantwortung des Unternehmens nicht gerecht.

Den Betroffenen hilft dies außerdem wenig. Es ist die Verantwortung der jeweiligen Plattform, dafür zu sorgen, dass strafbare Inhalte unverzüglich gelöscht und nicht weiterverbreitet werden. Um das sicherzustellen, sind wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv geworden. Das Gesetz verpflichtet auch Facebook, konsequenter gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

Facebook trägt nicht nur eine Verantwortung dafür, Daten nicht absichtlich herauszugeben. Es muss sie auch vor dem Zugriff Dritter schützen.
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Ein anderer wichtiger Bereich ist der Umgang mit persönlichen Daten. Es ist plausibel, dass es den Unternehmensinteressen zuwiderläuft, die Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Werbepartner zu verkaufen. Mit der eigenen Vermarktung von Werbung kann man schließlich viel mehr Geld verdienen. Aber was ist, wenn es dennoch ein Datenleck gibt? Facebook trägt nicht nur eine Verantwortung dafür, die Daten nicht absichtlich herauszugeben. Es muss sie auch konsequent vor dem Zugriff Dritter schützen.

Regulierung von außen ist ein sinnvolles Mittel, um Nutzerinnen und Nutzern von Plattformen wie Facebook wieder Sicherheit im Umgang damit zu geben. Es muss verbindliche Regeln und Kontrollen dieser Regeln gehen. Aber wie könnte eine Kontrolle aussehen, die Vertrauen schafft, aber die Freiheit der Nutzer und Nutzerinnen bestehen lässt?