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In einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE hat sich Gründer und CEO Mark Zuckerberg zu seinem Unternehmen Facebook geäußert. Er reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem sozialen Netzwerk aufgrund von Datenmissbrauch und personalisierter Werbung. Ihm antwortet an dieser Stelle die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD).

Ich wünsche Facebook zu seinem 15. Geburtstag alles Gute! Mit 15 Jahren kann das eigene Handeln bereits ernste Konsequenzen haben, Jugendliche in diesem Alter müssen schon selbst Verantwortung tragen. Ich finde es gut, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit seinem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE klarmacht, dass er sich Facebooks Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist. In entscheidenden Punkten offenbart er jedoch ein mangelndes Bewusstsein für die wirklichen Probleme.

Regulierung ist ein sinnvolles Mittel

In der Tat haben Menschen bei Social-Media-Plattformen, insbesondere bei Facebook, häufig gemischte Gefühle: Das Angebot bietet neue Kommunikationswege und Möglichkeiten, sich selbst und seine Botschaften zu präsentieren. Aber es ist auch beängstigend, wie gut die Plattform das eigene Ich kennt. Die Plattform erweckt zum Beispiel den Eindruck, schon zu wissen, mit wem man befreundet sein möchte, bevor man selbst auf die Idee gekommen ist.

Problematisch wird es für Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie über den Service, der den Kontakt mit Freundinnen und Freunden erleichtern soll, plötzlich angefeindet oder gar bedroht werden. Facebook wird auch deshalb kritisiert, weil es Beleidigungen und Hass nicht entschlossen genug bekämpft. Es mag sein, dass es nicht in Facebooks Interesse ist, solche Inhalte anzuzeigen. Aber wenn das Unternehmen schlicht auf einen noch nicht ausgereiften Algorithmus oder menschliches Versagen verweist, um Anfeindungen zu erklären, dann ist das wenig überzeugend und wird der Verantwortung des Unternehmens nicht gerecht.

Den Betroffenen hilft dies außerdem wenig. Es ist die Verantwortung der jeweiligen Plattform, dafür zu sorgen, dass strafbare Inhalte unverzüglich gelöscht und nicht weiterverbreitet werden. Um das sicherzustellen, sind wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv geworden. Das Gesetz verpflichtet auch Facebook, konsequenter gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

Facebook trägt nicht nur eine Verantwortung dafür, Daten nicht absichtlich herauszugeben. Es muss sie auch vor dem Zugriff Dritter schützen.
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Ein anderer wichtiger Bereich ist der Umgang mit persönlichen Daten. Es ist plausibel, dass es den Unternehmensinteressen zuwiderläuft, die Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Werbepartner zu verkaufen. Mit der eigenen Vermarktung von Werbung kann man schließlich viel mehr Geld verdienen. Aber was ist, wenn es dennoch ein Datenleck gibt? Facebook trägt nicht nur eine Verantwortung dafür, die Daten nicht absichtlich herauszugeben. Es muss sie auch konsequent vor dem Zugriff Dritter schützen.

Regulierung von außen ist ein sinnvolles Mittel, um Nutzerinnen und Nutzern von Plattformen wie Facebook wieder Sicherheit im Umgang damit zu geben. Es muss verbindliche Regeln und Kontrollen dieser Regeln gehen. Aber wie könnte eine Kontrolle aussehen, die Vertrauen schafft, aber die Freiheit der Nutzer und Nutzerinnen bestehen lässt?

Regulierung muss überprüfbar sein

Erstens: Wir brauchen Überprüfbarkeit. Die beste Regulierung hilft nichts, wenn sie nicht überprüfbar ist. Egal ob es darum geht, wie ein Algorithmus Beiträge nach gezielter Falschinformation filtert, oder um die Frage, für welche Zwecke genau die privaten Daten genutzt werden: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Facebook sein Bestes gibt, sondern müssen es überprüfen können. Wenn ein Unternehmen versichert, nur in bester Absicht zu handeln, ist das eben manchmal nicht genug, wie der Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica, die illegal Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern abgegriffen hat, zeigt. Das bedeutet nicht, dass Facebook seinen Algorithmus veröffentlichen soll, aber es muss einen Zugang geben, damit externe Organisationen – Behörden oder auch Verbraucherschutzorganisationen – die Funktionsweise testen und überprüfen können.

Zweitens: Wir dürfen keine Diskriminierung akzeptieren. Weder durch Algorithmen, die beispielsweise die Sichtweise einer bestimmten politischen Gruppierung als besonders relevant einstufen, noch durch Nutzer, die sich digitaler Plattformen bedienen, um gegen andere Menschen zu hetzen. Unternehmen müssen jede Form von Diskriminierung unterbinden. Die Politik muss dafür international klare Standards entwickeln.

Drittens: Wir brauchen eindeutige, überprüfbare Vorgaben für die IT-Sicherheit. Davon profitieren langfristig auch die Unternehmen, denen dann die Menschen wieder mehr vertrauen. Damit Unternehmen nicht versucht sind, aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der IT-Sicherheit zu sparen, ist es besser, wenn die Standards für die Sicherheit auf europäischer Ebene gesetzlich definiert werden.

Die Rechtfertigung Mark Zuckerbergs, Facebooks KI-Systeme seien nicht perfekt, darf keine Entschuldigung sein.
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Viertens: Neben einer Social Responsibility muss eine Digital Responsibility für Unternehmen selbstverständlich werden. Wenn Mark Zuckerberg auf einen noch nicht ausgereiften Algorithmus verweist, zeigt dies ein Dilemma auf: Würden wir eine solche Argumentation akzeptieren, dann gäbe es überhaupt keine Grundlage für Regulierung, Kontrolle und die Durchsetzung der Gesetze. Die Rechtfertigung Zuckerbergs, Facebooks KI-Systeme seien nicht perfekt, darf keine Entschuldigung sein. Das Unternehmen muss sich hier seiner Verantwortung stellen.

Natürlich kann nicht jede Entscheidung eines Algorithmus menschlich überprüft werden. Zwar beschäftigt Facebook weltweit Tausende Menschen, die die Inhalte auf der Plattform kontrollieren sollen. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, und vor allem die schiere Menge der Daten machen es aber schlicht unmöglich, jeden Inhalt zu überprüfen. Wenn ein Algorithmus nicht funktioniert, dann muss derjenige die Verantwortung tragen, der die Software eingesetzt hat. Echte Menschen dürfen keine Versuchskaninchen zum Testen von Algorithmen sein.

Wir dürfen nicht an den Grenzen der EU stehen bleiben

Die Politik hat international bislang zu wenig erreicht, Internetplattformen wie Facebook gesetzliche Vorgaben zu machen und diese auch durchzusetzen. Eine Regulierung für Internetkonzerne kann eben kaum national funktionieren. Die global operierenden Unternehmen können ihren Sitz einfach in ein Land mit geringeren Datenschutzstandards und laxer Regulierung verlegen. Wer die üppigen Unternehmenssteuern einer Plattform haben will, ist vielleicht gerne bereit, beim Datenschutz ein Auge zuzudrücken. Deshalb müssen wir international agieren, ohne darauf zu warten, dass wir uns auch mit dem letzten Staat geeinigt haben. Europa muss Vorbild sein.

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung haben wir hier schon einen riesigen Schritt gemacht, der Vorbildcharakter hat. Wir dürfen aber an den Grenzen der EU nicht stehen bleiben. Wenn genügend Länder mit einer großen Marktmacht vorangehen, dann kann es gelingen, dass Datenschutz zum Standortvorteil wird. Es ist nicht Facebooks Verantwortung, für Regulierung zu sorgen. Ich bin aber gespannt, ob Mark Zuckerberg wirklich bereit ist, sich einer globalen Regulierung zu unterwerfen, die die Sicherheit und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Am Ende beruht das Geschäftsmodell von Facebook und anderen sozialen Netzwerken auf Vertrauen. Und eben davon ist heute nicht mehr viel übrig.

Lesen Sie auch die Analyse zum Gastbeitrag des Facebook-Chefs von ZEIT-ONLINE-Digitalredakteurin Lisa Hegemann: Was Zuckerberg lieber verschweigt.