Datenschutz - Facebook darf weniger Nutzerdaten sammeln und verarbeiten Laut Bundeskartellamt missbraucht Facebook seine in Deutschland marktbeherrschende Stellung. Das Unternehmen will Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. © Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Das Bundeskartellamt schränkt die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerinnendaten durch Facebook stark ein. Das Unternehmen dürfe Daten aus verschiedenen Quellen, etwa WhatsApp und Instagram, nur mit Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zusammenführen, teilte die Behörde mit. Die Einschränkungen betreffen demnach auch die Verwendung des "Like"-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter. Facebook kündigte an, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie, begründete das Kartellamt. Facebook bekam zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern, und muss innerhalb von vier Monaten Lösungsvorschläge präsentieren. Der Entscheid des Kartellamts ist noch nicht rechtskräftig: Innerhalb eines Monats kann das US-Unternehmen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Facebook dürfe seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer "faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto" zuzustimmen, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Kombination von Daten aus dem sozialen Netzwerk und von externen Internetseiten habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung erlangt habe.

Justizministerin Barley begrüßt die Entscheidung

Von Facebook hieß es, das soziale Netzwerk sei zwar populär, habe aber keine marktbeherrschende Stellung. Das Kartellamt unterschätze den starken Wettbewerb in Deutschland durch andere Anbieter wie die Google-Tochter YouTube, Snapchat oder Twitter. Man verstoße auch nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Außerdem seien für die Aufsicht über ihre Einhaltung die Datenschutzbehörden und nicht Wettbewerbshüter zuständig. Facebook warf dem Kartellamt vor, das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise anzuwenden, weil es Sonderanforderungen an das Unternehmen stelle, die nur für das soziale Netzwerk gelten sollten.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte den Entscheid des Kartellamts. "Gegen den Missbrauch von Datenmacht müssen wir konsequent vorgehen", sagte die Politikerin. Facebook habe die Sammlung von Nutzerinnendaten inzwischen weit über seine eigene Plattform hinaus ausgebaut. Sie kritisierte, dass der Konzern Daten auch bei zahlreichen Apps und Webangeboten von Dritten abgreife. Den Nutzern und Nutzerinnen sei dieser Datenabfluss häufig weder bewusst noch können sie diesen verhindern, wenn sie die Angebote nutzen wollen. 

Der Fall könnte jahrelang durch verschiedene juristische Instanzen gehen. Er ist wichtig, weil in ihm Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht verknüpft sind.