Unser Alltag im Internet, er wird nicht mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook – all das wird nicht mehr so einfach sein. Zumindest dann, wenn das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Reform des Urheberrechts zustimmen, wie sie ein finaler Text vorsieht, auf den sich die Verhandlungsführer nun geeinigt haben. Nach Jahren zäher Verhandlungen.

Dass das aktuelle Urheberrecht veraltet ist, darüber sind sich Befürworter wie Kritikerinnen der Reform schon lange einig. Es stammt aus dem Jahr 2000, damals gab es noch nicht einmal Facebook, Twitter oder YouTube. Doch mit diesem Punkt hören die Gemeinsamkeiten der beiden Lager auch schon auf. Knackpunkt des Streits sind zwei Abschnitte: die Artikel 11 und 13, die regeln sollen, wie viel Geld Verlage für Textausschnitte bekommen und wie Plattformen Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen, bevor sie passiert sind.

Was dürfen wir noch teilen?

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht (siehe Kasten) für Verlage vor. Was bürokratisch klingt, betrifft letztlich jeden, der im Internet Medienberichte liest oder in Timelines diverser sozialer Netze verfolgt, was andere an News und Artikeln teilen. Denn laut der finalen Fassung der Urheberrechtsreform dürften Suchmaschinen oder Websites künftig keine Titel oder ganze Sätze mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von den Rechteinhabern (zumeist: den Verlagen) erworben haben. Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.

Der zweite strittige Teil der Reform ist der Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, aber allein bei den Nutzerinnen und Nutzern, die die Beiträge teilen. Künftig soll sie bei den Betreibern der Plattformen liegen, auf der sie hochgeladen werden. Und das bedeutet: Die Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter – also eine Software, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Rechteinhaber glücklich, alle glücklich?

Eine Kernidee der Reform war, dass sie Rechteinhabern endlich Geld einbringen sollte – die Urheber sollten beteiligt werden am Gewinn, den andere wie etwa Google mit seinem Newsportal und andere Suchmaschinen mit ihren Werken machen. Künstlerinnen, Filmemacher oder Musiker sollten finanziell beteiligt werden, wenn ihre Videos auf YouTube oder anderswo verbreitet werden. Denn in all diesen Fällen sollen die Anbieter solcher Inhalte künftig erst Lizenzen der Urheber erwerben müssen. Der CDU-Politiker und Verhandlungsführer Axel Voss will laut seiner Website die "Ausbeutungsmentalität großer Plattformen" durch diese Form der Vergütung stoppen. Das klingt erst einmal gut. Also Rechteinhaber glücklich, alle glücklich?

"Eine unmögliche Aufgabe"

Mitnichten. Selbst die finanziellen Nutznießer sind nicht durchweg zufrieden mit der für sie fabrizierten Reform. Und die Gegenseite sieht schon lange das freie Internet bedroht, manche sprechen von einer Zensurmaschine. Gilt das Leistungsschutzrecht erst einmal, müssen nämlich nicht nur große Plattformen für das Verwenden von Überschriften zahlen, sondern auch kleinere Blogs oder Privatpersonen, die etwa Presseschauen erstellen. Dadurch wären Informationen nicht mehr so frei zugänglich wie heute. Privatpersonen sollen zwar weiterhin Links teilen dürfen. Was aber passiere, wenn jemand einen Textausschnitt auf einer Plattform wie Wikipedia, Facebook, Twitter oder Tumblr verwende, sei unklar, sagte etwa die Piraten-Politikerin Julia Reda kürzlich. Sie sitzt im EU-Parlament und kämpft seit Jahren gegen die Reform.

Fraglich ist auch, ob eine solche Regelung in Europa überhaupt den gewünschten Effekt erzielen würde. In Deutschland wurde schon 2013 ein Leistungsschutzrecht eingeführt, das den Verlagen am Ende jedoch wenig gebracht hat. Auch hier war der Plan, dass Suchmaschinen Lizenzverträge mit Verlagen abschließen sollten, um weiterhin Ausschnitte aus deren Beiträgen anzeigen zu dürfen. Doch die meisten Verlage gewährten Google trotzdem das Recht, ihre Inhalte kostenlos zu verwenden. Denn die wären sonst nicht mehr so gut auffindbar und das würde die Verlage am Ende Klicks kosten – womit mehr Werbeeinnahmen verloren gehen würden, als es Lizenzgebühren ausgleichen können. Unwahrscheinlich also, dass dies auf europäischer Ebene anders sein wird.

Auch die schon genannten Uploadfilter stoßen vielfach auf Widerstand. In dem Reformtext steht zwar direkt nichts von solchen technischen Systemen. Es heißt aber, dass Plattformen "alle Anstrengungen unternehmen" müssten, um zu gewährleisten, dass bestimmte Werke online nicht verfügbar sind. Das wäre wohl nur mit technischer Hilfe möglich. Denn Menschen zu beauftragen, teils Tausende Onlinebeiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu durchforsten und gegebenenfalls deren Veröffentlichung zu verhindern, wäre extrem aufwendig, teuer und teilweise gar nicht umsetzbar. Noch 2012 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, die Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer vorab auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. 

Streitpunkt Koalitionsvertrag

Schon jetzt gibt es entsprechende Software beispielsweise auf YouTube. Allerdings sind die Systeme fehleranfällig, sie können zum Beispiel nicht immer ein Gif von einer tatsächlich geschützten Filmsequenz unterscheiden. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnete die Filter in einem Statement als "scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit". Umgekehrt gilt: Will eine Plattform so eine Software nicht einsetzen, bliebe ihr nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. "Eine unmögliche Aufgabe", schreibt Piraten-Politikerin Reda in ihrem Blog

Besonders pikant: In Deutschland könnte der Artikel 13 zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien nämlich ausdrücklich festgehalten, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern "als unverhältnismäßig" ablehnen. Schon vor dem finalen Reformtext warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch und zeigten sich "entsetzt und enttäuscht". Auch wenn das Wort "Uploadfilter" in der finalen Fassung nicht mehr steht, dürfte der nun beschlossene Text deutlich genug sein, um für Unmut unter einigen Abgeordneten zu sorgen.

Auf Twitter trendete jedenfalls schon der Hashtag #NieMehrCDU. Die Gegner der Reform hoffen nun auf die letzte Chance, die die Reform noch kippen könnte: die Abstimmung im Europaparlament. Da die Verhandlungen allerdings im Trilog stattfanden, also in Abstimmung mit Rat, Kommission und Parlament, ist es unwahrscheinlich, dass sie keine Mehrheit bekommt. Außer Nutzerinnen und Nutzer würden einen derartigen Druck auf das EU-Parlament ausüben, dass einige Abgeordnete ihre Stimmabgabe überdenken: Schließlich stehen im Mai Europawahlen an – und die Europapolitiker wollen wiedergewählt werden. Das Kalkül der Reformgegner: Würde das EU-Gesetz auf den letzten Metern vorm Ziel noch gestoppt, verschwände es möglicherweise dauerhaft von der Agenda. Julia Reda jedenfalls wirbt dafür, dass Wählerinnen und Wähler ihre Abgeordneten direkt auffordern, dagegen zu stimmen – und für den Erhalt des freien Internets.