ZEIT ONLINE: Reden wir über den zweiten strittigen Teil, den Artikel 11. Der regelt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Künftig müssen Informationsdienste, zum Beispiel Google News, im Netz schon für "sehr kurze Ausschnitte" aus einem Artikel zahlen. Wie kurz dürfen diese Ausschnitte sein?

Voss: Das haben wir als europäischer Gesetzgeber nicht festgelegt, weil es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Herangehensweisen an solche Probleme gibt. Wir wollen in erster Linie die Situation der Verlage verbessern. Wenn die wichtigsten Informationen in der Überschrift stehen, dann liest keiner mehr Artikel. Und so ist es bei Anbietern, die Texte zusammenfassen. Die Gefahr ist, dass der Internetverkehr nicht auf die Seiten der Presseverlage geht, sondern dort bleibt, wo der Textausschnitt angeboten wird.

ZEIT ONLINE: Ein Presseverlag hat doch keinen gesetzlichen Anspruch auf Traffic.

Voss: Aber die Presseverlage halten eine Infrastruktur vor und bieten weltweit Informationen an. Dieses Geschäftsmodell können sie nur aufrechterhalten, wenn es jemanden gibt, der auch etwas dafür bezahlt, und das wird eben nicht funktionieren, wenn man die Inhalte kostenlos irgendwo abgibt.

ZEIT ONLINE: Der Artikel trifft aber nicht nur Plattformen, sondern möglicherweise auch Blogbetreiber. Für die bleibt unklar, ab wann sie zahlen müssen, also was ein kurzer Ausschnitt ist.

Voss: Ist der Blog eine Art private Liebhaberei, kann man Texte weiterhin kostenlos zitieren. Nur warum soll eine Rechtsanwaltsagentur nicht was zahlen, wenn sie einen Artikel verwendet? Die können doch wenigstens fragen, ob sie den nutzen dürfen, kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr. Dann sind sie auf der sicheren Seite.

ZEIT ONLINE: Allerdings gibt es ja einen Unterschied zwischen einem ganzen Text und einzelnen Sätzen. Bisher hat das Zitatrecht geregelt, dass man ganze Sätze zitieren darf.

Voss: Ja, aber das darf man ja ohnehin.

ZEIT ONLINE: Das widerspricht doch Ihrem Entwurf zum Leistungsschutzrecht.

Voss: Nein. Die Reform ist ja nur eine Ergänzung zum normalen Urheberrecht. Die Ausnahmen, die dort aufgeführt sind, die gelten weiter.

ZEIT ONLINE: Privatnutzer dürfen laut Artikel 11 weiter Sätze zitieren. Aber was heißt privat im Internet? Was ist, wenn ich einen Text auf Facebook oder Twitter teile? Das sind öffentliche Plattformen. Werden dann Lizenzen fällig, für mich oder die Plattform?

Voss: Ist das zum Privatgebrauch, dann ist das Hochladen auf den Plattformen autorisiert. Wenn ich aber andere auf meine Seite bekommen will, weil ich dann Gelder für irgendwelche Klicks bekomme, ist das Interesse nicht mehr privat.

ZEIT ONLINE: Sagen wir, ich habe ein Twitterprofil, in dem mein Name und mein Arbeitgeber steht. Muss ich dann zahlen?

Voss: Das ist eine Frage, die die Rechtsanwendung klären muss, ob man diese Dinge als privat versteht oder nicht.

ZEIT ONLINE: Verstehen Sie, warum solche Aussagen für Ungewissheit sorgen?

Voss: Ich kann Ihnen als Jurist heute nicht pauschal sagen: Natürlich ist das frei. Solche Beispiele sind schwierig zu beantworten. Ich würde sagen: Blogs sind meistens draußen, das ist in der Regel ein beschränkter Kreis an Leuten, die sich über bestimmte Themen unterhalten.

Meiner Einschätzung nach darf ich für 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies ein geschlossener Kreis ist.
Axel Voss (CDU), EU-Abgeordneter

ZEIT ONLINE: Würden Sie sagen, dass Sie sich in der gesamten Debatte manchmal unglücklich geäußert haben? Sie haben zum Beispiel kürzlich gesagt, man dürfe ganze Artikel auf Facebook online stellen.

Voss: Ich weiß nicht, ob es "unglückliches Äußern" ist, wenn ich einfach bei den juristischen Fakten bleibe. Zu Ihrem Beispiel: Es gibt vom Urheberrecht eine Ausnahme, die sogenannte Privatkopie. Artikel 11 ändert an der bereits existierenden Ausnahme der Privatkopie nichts. Wie sie verwendet werden darf, ist rechtlich pauschal nicht beantwortbar – dies bedarf in jedem konkreten Fall einer juristischen Analyse. Unter dieser Ausnahme darf ich auch heute schon nicht einfach alles veröffentlichen. Aber meiner Einschätzung nach darf ich auf meiner privaten Webseite oder für 500 Freunde auf Facebook einen ganzen Text online stellen, weil dies ein geschlossener Kreis ist.

ZEIT ONLINE: Wenn ich 500 Freunde auf Facebook habe, ist das ein geschlossener Kreis? Das wäre ja so, als würde ich 500 Kopien von einem Text machen und verteilen.

Voss: Wenn Sie das so werten wollen. Letztlich ist das eine Frage der Rechtsanwendung.