Das muss man sich erst einmal trauen: Erst die Zerschlagung von Amazon, Google und Facebook fordern – und dann 24 Stunden später auf einer der größten Tech-Konferenzen der Welt auftreten. Aber da sitzt Elizabeth Warren, eine der demokratischen Kandidatinnen für die US-Präsidentschaftswahl 2020, auf einer Bühne des South by Southwest (SXSW) in Austin, blickt ein bisschen verschmitzt ins Publikum und sagt: "Ich habe vor niemandem Angst."

Am Freitag hatte die Demokratin in einem Beitrag auf medium.com gefordert, Fusionen einiger Unternehmen rückgängig zu machen, die ihrer Ansicht nach Wettbewerb, Innovation und kleinere Konkurrenten behindern: Amazon soll sich nach Warrens Vorstellungen von der Supermarktkette Whole Foods und dem Zalando-Vorbild Zappos trennen. Google von der Navigationsapp Waze, dem Smarthome-Unternehmen Nest sowie dem Onlinemarketing-Tool DoubleClick. Und Facebook natürlich von Instagram und WhatsApp.

"Die schwache Durchsetzung von Kartellrecht hat zu einem dramatischen Rückgang von Wettbewerb und Innovation im Tech-Sektor geführt", schrieb Warren. Investoren zögerten nun, in neue Start-ups zu investieren, die mit diesen Technologieunternehmen konkurrierten, weil sie nachwachsende Wettbewerber einfach aufkaufen oder aus dem Markt drängen könnten.

Ein Mentalitätswandel im Silicon Valley

Derartige Forderungen nach staatlicher Regulierung kennt man aus Europa, doch in den Vereinigten Staaten sind sie zumindest im Technologiesektor neu. Dort gilt die liberale Devise: Der Markt regelt sich von allein. Trotzdem musste Warren zumindest vor den Zuschauerinnen und Zuschauern in Austin keine Buhrufe befürchten. Obwohl im Publikum Dutzende Mitarbeiter jener Firmen saßen, die die Politikerin nun hart angehen will, erhielt sie für ihre Ideen langen Applaus.

Natürlich ist das irgendwie auch gar nicht erstaunlich in einem Land, in denen linke Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez wie Popstars gefeiert werden. Doch handelt es sich bei den Konferenzteilnehmern in Austin um Menschen, die geprägt sind vom Geist des Silicon Valleys, der über Jahre hinweg Innovation und Disruption über alles andere stellte. Doch was früher glorifiziert wurde, steht heute in der Kritik – und diese Entwicklung deutete sich auch auf der SXSW-Konferenz schon in den vergangenen Jahren an.

Den Mentalitätswandel dürften auch die Skandale der vergangenen Jahre begünstigt haben, allen voran die Aufregung um die Analysefirma Cambridge Analytica, die Facebook-Daten von 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzern illegal erworben und manipulativ verwendet haben soll. Spätestens seit der US-Wahl 2016 stellen sich viele die Frage, ob Plattformen wie Facebook, Google oder auch YouTube nicht zumindest eine Mitverantwortung dafür haben, dass sich Desinformationen und Verschwörungstheorien im Internet verbreiten.

An dieser Stelle wird immer wieder die Marktmacht erwähnt, die diese Firmen dank ihrer riesigen Nutzer- und Datenbestände haben und die Politikerinnen wie Warren nun aufbrechen wollen. Wettbewerbsprobleme, sagte Warren in Austin, seien entstanden, als Unternehmen wie Amazon groß geworden seien – Firmen, die über detaillierte Daten zu Käufern wie auch Verkäufern auf ihrer Plattform verfügen und dieses Wissen wettbewerbsverzerrend gegen kleinere Unternehmen und Verkäufer auf ihrer Plattform einsetzten. Das sei wie beim Baseball, sagt Warren: "Du kannst Schiedsrichter sein, eine Plattform, oder aber du kannst ein Team besitzen. Aber ein Schiedsrichter sein und ein Team besitzen, das geht nicht." Märkte ohne Regeln seien Diebstahl.

Die EU hat viele Tech-Firmen bereits zu Strafzahlungen verdonnert

Noch sind all das nur Drohungen, wenn auch bemerkenswerte. Warren muss erst einmal in die Position kommen, ihre Pläne umzusetzen. In Europa ist man da schon weiter: Die Europäische Union hat Apple Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Dollar in Irland auferlegt, Google mehr als sechs Milliarden Euro Strafe wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung seiner Suchmaschine und des mobilen Betriebssystems Android. Und Facebook musste immerhin mehr als 100 Millionen Euro zahlen, weil es bei der Übernahme von WhatsApp versprochen hatte, die Nutzerdaten des Messengers nicht mit Facebook zu verknüpfen, letztlich aber genau das tat. Ein Verfahren gegen Amazon wegen Datennutzung, die auch Warren kritisiert, wird derzeit noch geprüft.

Verantwortlich ist vor allem die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ihr rigoroses Vorgehen hat sie auch in den USA bekannt gemacht – so gilt sie vielen als mächtigste Reguliererin der Welt, anderen als Protektionistin und dem US-Präsidenten Donald Trump ganz schlicht als "tax lady".

Auch Vestager sprach in diesem Jahr in Austin. Am Sonntag sagte sie: "Größe an sich ist kein Problem, aber mit dieser Größe kommt auch eine besondere Verantwortung." Etwa die, kleine Mitbewerber nicht zu verhindern. Ob sie Google oder Facebook zerschlagen wolle? Das wäre für sie das allerletzte Mittel, sagt Vestager. "Wir versuchen, das Funktionieren von Märkten sicherzustellen – aber mit Werkzeugen, die nicht so weitreichend sind."

In Austin ist das mehrheitsfähig. Als die CNN-Chefredakteurin Meredith Artley vorsichtig nachfragt, wer im Saal denn glaube, dass die großen Technikkonzerne stärker reguliert gehörten, heben fast alle Anwesenden die Hände. Und so ist das Gespräch ein Heimspiel für die 50 Jahre alte Dänin. Es wird klar, dass Vestager längst noch nicht fertig ist mit ihrer Mission. Allerdings läuft ihr die Zeit davon – zumindest als EU-Wettbewerbskommissarin. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung in ihrem Heimatland sie ein weiteres Mal nominiert. Und selbst wenn, ist es in Brüssel nicht üblich, Kommissarinnen für eine zweite Amtszeit im gleichen Ressort zu belassen.

Zäune für die Technikindustrie

Nun mag es nicht verwundern, dass Politikerinnen und Regierungsbehörden gegen monopolartige Strukturen vorgehen wollen, schließlich zählt das zu ihren Aufgaben. Doch die Angriffe auf die Technologiebranche kommen längst nicht mehr nur von außen. Einer der größten Facebook-Kritiker ist mittlerweile ein Mann, der das soziale Netzwerk in der Anfangsphase mitfinanziert und beraten hat: der Investor Roger McNamee. "Wenn man eine neue Tech-Industrie ermöglichen will, muss man um die bisher existierende einen Zaun bauen", sagte er in Austin. Dass das ähnlich klingt wie bei Warren, ist kein Zufall: Er hat die Politikerin nach eigenen Angaben beraten.

Als Beispiel für den positiven Effekt von Regulierung nannte McNamee erstens ein Kartellverfahren gegen IBM in den Siebzigern, das ein Patent des Unternehmens für ungültig erklärte und so erst die Verbreitung des Personal Computers ermöglichte. Zweitens eines gegen Microsoft in den Neunzigern, das die Entwicklung anderer Webbrowser förderte. Gäbe es eine solche Regulierung nicht auch für Google, Amazon und Facebook, dann würden die Unternehmen alles zerstören, was neu entstehe, so McNamee. "Schauen Sie sich doch nur mal an, was Facebook und Instagram gerade mit Snap [Anm. d. Red: die Firma hinter Snapchat] machen!" Wettbewerbliche Regulierung für mehr Innovation – das ist seine Botschaft.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager weitet den Blick auf das, was Wettbewerbsverzerrungen alles umfassen können. Ruhig und doch bestimmt spricht sie von ihren Plänen, mangelnde Fairness bei der Besteuerung von Digitalkonzernen auch international zu thematisieren. Über Algorithmen und ihre Eigentümer, die Verantwortung für sie übernehmen müssen. Über die komplizierte Frage des Zugangs zu Daten irgendwo zwischen Schutz des Privaten und Wettbewerbssicherung. 

Dabei bekennt sie sich durchaus zu Innovation, genau wie Warren und McNamee, und zu den Versprechen, die in neuen Technologien stecken. Sie schränkt aber ein: "Wir können den neuen Technologien nur vertrauen, wenn wir zusehen, dass wir ihre Schattenseiten in Schach halten." Dass Facebooks Chef Mark Zuckerberg diese Seiten nun angehen will und vergangene Woche besseren Schutz der Privatsphäre von Nutzerinnen versprochen hat, lobte die EU-Politikerin ­– wenn auch etwas spöttisch. "Ich liebe diese Ankündigung", sagte sie. "Aber ich werde sie noch mehr lieben, wenn sie sie wirklich umsetzen."