Markus Reuter steht auf einem kleinen roten Lastwagen am Potsdamer Platz. Die Planen sind hochgerollt, an den Seiten hängen Plakate mit Aufschriften wie "Stop Uploadfilter", "Fuck Google, Facebook, Amazon", "#NiemalsCDU". Um den Wagen herum stehen Tausende Menschen, sie alle sind an diesem sonnigen Samstagnachmittag gekommen, um gemeinsam gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren.

"Wir haben schon gewonnen, selbst wenn wir am Dienstag verlieren!", ruft Reuter, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft. "Wir haben gelernt, dass wir etwas verändern können: Wir können Nein sagen, und dieses Nein wird auch gehört!" Das Publikum ist so groß, dass das, was Reuter sagt, in den hinteren Reihen kaum zu verstehen ist. Doch die Botschaft kommt an. Die Menschen jubeln, sie pusten in ihre Trillerpfeifen, sie skandieren "Wir wollen keinen Artikel 13" und "Nie mehr CDU!"

Rund 30.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter in Berlin zusammengekommen, die Polizei sprach von mehr als 10.000. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten am Samstag Tausende, genauso in Ländern wie Polen und Tschechien, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Die Aktionen sind das Finale einer Serie von Demos, die seit Mitte Februar fast wöchentlich stattfinden. Damals hatten sich Rat, Kommission und Parlament auf den endgültigen Text für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform geeinigt. In der kommenden Woche wird nun das Europäische Parlament abstimmen: Kommt der jetzige Text durch, tritt die Richtlinie in Kraft. Dieser Samstag ist die letzte Gelegenheit, sich noch einmal dagegenzustellen, noch mal ein Zeichen zu setzen. 

Urheberrecht - Zehntausende protestieren gegen Artikel 13 In ganz Deutschland haben Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU demonstriert. Sie warnen vor möglichen Uploadfiltern auf Plattformen wie YouTube. © Foto: Christoph Soeder/dpa

"Wir wurden nicht ernst genommen"

Zahlreiche Menschen in Berlin und anderen Städten wollen genau das tun. Während die Demo vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor zieht, geben die Organisatoren vom Lastwagen aus immer wieder lautstark die Teilnehmerzahlen der Proteste aus anderen Städten durch: "15.000 in Köln!", "5.000 in Frankfurt!", "10.000 in Hamburg!", "40.000 in München!", "2.000 in Kiel!", "9.000 in Leipzig!" Die Polizei schätzt die Demonstrationen teils deutlich kleiner ein, aber das ist hier egal. "Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut", skandieren die Protestler.  

Für besonders großen Unmut sorgt bei den Demonstrantinnen und Demonstranten der Artikel 13 der Reform, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt. Lädt jemand auf einer Plattform wie YouTube urheberrechtlich geschütztes Material illegal hoch, sollen die Portale künftig haftbar dafür sein. Sie müssten daher Rechteverletzungen verhindern, bevor sie passiert sind – und zwar "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards", wie es in der Richtlinie heißt.

Kritikerinnen und Kritiker fürchten, dass das auf Uploadfilter hinauslaufen würde. Technologien also, die Inhalte automatisiert bewerten und freischalten oder sperren. Solche Systeme sind allerdings fehleranfällig, sie können nicht zwischen einem Nutzervideo, einer Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Im schlimmsten Fall, so die Angst der Reformgegner, würde die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt.

"Anbieter wie große Verlage, Filmverleihe, Plattenfirmen oder professionelle YouTuber werden mehr Ressourcen zur Verfügung haben, um sicherzustellen, dass ihre Inhalte den Filtern entgehen werden", sagt Tobias Matzner, Professor für Medienwissenschaften an der Universität Paderborn. Für Laien hingegen könne das schwieriger werden. Das sorge für eine neue Art von Macht, die auf ökonomischen Entscheidungen beruhe statt auf gesellschaftlichen Werten wie Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit: Wer Geld habe, werde seine Nachricht einfacher verbreiten können.

Es ist genau diese Sorge, die die Menschen auf der Demonstration in Berlin beschreiben. "Der Artikel 13 schränkt die Meinungsfreiheit ein", sagt Luca, 14 Jahre alt, Schülerin. Sie demonstriert gemeinsam mit ihrer Freundin Marlene. Der 20-jährige Max, Produktmanager bei einem Start-up, sieht in dem Artikel einen ersten Schritt hin zu weiteren Filtermechanismen. Christian, 53 Jahre alt, fürchtet einen "Monopolismus von Meinung", er meint damit, dass die großen Plattformen die Hoheit darüber erhalten, was Menschen posten dürfen und was nicht. Tabea demonstriert mit, um von den Politikerinnen und Politikern gehört zu werden. "Wir haben ein Anliegen vorgetragen, wurden aber nicht ernst genommen", sagt die 21-jährige Biologiestudentin.