Es ist entschieden. Die Uploadfilter kommen, das Leistungsschutzrecht auch. Das Europäische Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt, die den EU-Mitgliedsländern Gesetze aufdrückt, die das Urheberrecht der analogen Zeit ins Digitale hinüberretten sollen. Das Parlament nimmt dabei allerlei Kollateralschäden und Rechtsunsicherheiten in Kauf – von der Machtkonzentration bei großen Plattformen über fehleranfällige Filterlösungen bis hin zur schwammigen Definition, wer nach dem Leistungsschutzrecht eigentlich was darf. 

Das Internet wird davon schon nicht kaputtgehen, YouTube ebenso wenig – und doch wird aller Wahrscheinlichkeit nach weniger möglich sein. Weshalb viele Gegnerinnen und Gegner der Reform – die sich meistens nicht gegen die Entlohnung von Urhebern ausgesprochen haben, sondern nur die unverhältnismäßigen Maßnahmen dieser Richtlinie ablehnten – von einer verheerenden Entscheidung für die Freiheit im Internet sprechen. Vor allem, weil kleine und große Plattformen Inhalte blockieren werden, die sie teuer zu stehen kommen könnten. Und ihre Software alles andere, was sie für solche Inhalte hält.

All das ist ein Rückschlag für das freie Netz. Noch bitterer ist allerdings das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht. Vor allem vor dem Hintergrund dessen, zu welch einer Schlammschlacht sich die Debatte um die Urheberrechtsreform in den vergangenen Wochen entwickelt hat.

Vorwürfe, Angriffe, Diskreditierungen

Zur Erinnerung: Für viele Menschen, die jung sind oder zumindest erst jüngst politisiert, ist der Protest gegen diese Reform der erste Berührungspunkt mit Europapolitik. Und das kurz vor einer Wahl, die viele als wegweisend empfinden. Diese Menschen, die sich sicher wähnten, die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben, haben eine Niederlage kassiert. Das allein wäre frustrierend, gehört aber natürlich auch zu den politischen Erfahrungen, die man in einer Demokratie eben so macht. Und mag unter anderem auch damit zusammenhängen, dass die Proteste gegen die Reform jenseits von Deutschland weitaus weniger scharf und groß waren, als es von hier aus wirkte.

Besorgniserregend und einigermaßen neu ist allerdings, wie in den vergangenen Wochen und Monaten Befürworter der Reform immer wieder versucht haben, die Proteste mit Vorwürfen, Angriffen und Diskreditierungenkleinzureden. Reichten die Gegner 4,7 Millionen Unterschriften gegen die geplante Richtlinie ein und schrieben Mails an ihre Abgeordneten, nannte die Europäische Kommission sie "Mob", und der CDU-Politiker Sven Schulze vermutete, es handle sich tatsächlich um das Werk von Bots. Gewannen die Demonstrationen gegen Artikel 13 an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, strebten CDU-Politiker plötzlich an, die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament vorzuziehen – weit vor den 23. März 2019, für den die Gegner schon damals große Proteste geplant hatten.

Immer lauter wurde in der konservativen Presse und seitens konservativer Politiker auch der Vorwurf, alle, die sich gegen die geplante Reform stellten, seien am Ende nur die nützlichen Idioten großer Internetkonzerne. Die nämlich würden die YouTuber, ach was, die ganze Jugend, aufhetzen gegen die armen Urheber, die doch nur ihren gerechten Anteil bekommen sollten an dem, was sich die großen Plattformen in die Tasche stecken. Behauptungen, die am vergangenen Wochenende darin gipfelten, dass der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary in der Bild sagte, Demonstranten würden für ihre Teilnahme an den Protesten gegen Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) "bis zu 450 Euro" geboten. Natürlich ohne Belege dafür zu nennen.