Politische Konflikte lösen sich dramaturgisch meistens irgendwann auf. Ein logisches Ende kommt in Sicht, eine mögliche Entscheidungsoption. Bei dem Streit um den chinesischen Smartphone- und Netzinfrastrukturhersteller Huawei, der seit Jahren existiert und sich seit Monaten ausweitet, ist allerdings nicht mal klar, ob es wirklich um dieses Unternehmen geht. Und ob es nun ein sicherheits-, wirtschafts- oder außenpolitischer Konflikt ist.

Huawei selbst hat den Konflikt nun um eine juristische Komponente erweitert: Die Firma hat am Donnerstag erklärt, vor einem texanischen Bundesgericht Klage gegen den US-amerikanischen Staat eingereicht zu haben. Ein Abschnitt des im vergangenen August vom US-Kongress verabschiedeten National Defense Authorization Act (NDAA) für das derzeit laufende US-Haushaltsjahr 2019, der Huawei so betrifft wie dessen ebenfalls chinesischen Konkurrenten ZTE, verstoße nicht nur gegen zwei US-Gesetze – sondern gar gegen die in der Verfassung der USA festgeschriebene Gewaltenteilung.

Konkret geht es um den Abschnitt 889 des aktuell geltenden NDAA – der im weitesten Sinne den US-Verteidigungsetat regelt, aber auch rechtliche Bestimmungen enthält. Er verbietet sämtlichen US-Behörden, Verträge mit Unternehmen zu schließen, die dem chinesischen Staat gehören, von ihm kontrolliert oder auch nur beeinflusst werden. Aus Sicht des Kongresses und letztlich auch des amtierenden US-Präsidenten, der den NDAA unterzeichnet hat, trifft demnach mindestens eine der drei Voraussetzungen auf Huawei und ZTE zu.

China - Huawei verklagt die US-Regierung Huawei bezeichnet die Einschränkung seiner Aktivitäten in den USA als verfassungswidrig. Die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor. © Foto: Dado Ruvic/Reuters

Schon diese Prämisse der wie auch immer gearteten Nähe zum chinesischen Staat sei falsch, sagte Song Liuping, der Chefjurist von Huawei, am Donnerstag in einer Pressekonferenz am Firmensitz in Shenzhen. Deshalb, so die Logik, will sich Huawei in den ihm derzeit versperrten US-Markt einklagen.

Die Angst vor dem "kill switch"

Schon wenn das nur eine Unternehmensnachricht wäre, hat sie große Bedeutung: Huawei könnte schon bald Apple als zweiterfolgreichsten Smartphonehersteller hinter Samsung auf dem Weltmarkt überholen. Und dass, ohne in den USA einen Mobilfunkbetreiber als strategischen Partner zu haben, über den Huawei seine technologisch hochgelobten Smartphones vertreiben könnte.

Das mag für die Verbraucher interessant sein, der politische Konflikt aber geht um mehr als die Verkaufszahlen von Smartphones. Viel wichtiger ist Huaweis Stellung als Netzausrüster des kommenden Mobilfunkstandards 5G, der das Verschieben gewaltiger Datenmengen in real time ermöglichen wird. Die wird man für das autonome Fahren der Zukunft ebenso benötigen wie für unendlich viele weitere kommende Anwendungen.

In Deutschland stammt bereits ein wesentlicher Teil der technologischen Infrastruktur des heutigen 4G-Netzes aus der Produktion des chinesischen Konzerns, mit dem die Deutsche Telekom ebenso wie Vodafone zusammenarbeitet. Die Technik gilt als gut und preiswert. Noch im März beginnt die Versteigerung der deutschen 5G-Lizenzen, und während Huawei dort erneut gar nicht mitbieten wird, steht das Unternehmen als Infrastrukturausrüster für deutsche Mobilfunkfirmen bereit.

Auch in den USA ist die Situation ähnlich. Die haben insbesondere ihre Verbündeten zuletzt davor gewarnt, bei 5G wie zuvor bei 4G auf Huawei zu setzen. Der seit Langem geäußerte, bislang jedoch nie belegte Verdacht lautet: Huawei könne oder müsse womöglich irgendwann seine überall auf der Welt im Einsatz befindliche Hard- und Software dem chinesischen Staat öffnen. Weshalb und wie genau auch immer, der Fantasie sind da wenig Grenzen gesetzt: vom digitalen Spionieren bis zum möglichen kill switch, der umgelegt werden und die Mobilfunknetze auf der halben Welt lahmlegen könnte.