Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als "wahrscheinlich krebserregend". Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei. 

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss. 

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. "Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt", sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. "Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken", sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. "Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen", sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft "viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen" könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. "Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich", heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei "unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten".