WikiLeaks - USA fordern Auslieferung von Julian Assange Nach der Festnahme des WikiLeaks-Gründers hat die US-Regierung die Auslieferung des Aktivisten gefordert. Das US-Justizministerium wirft ihm Verschwörung vor. © Foto: Steffi Loos/AFP/Getty Images

Es gab eine Zeit, da standen der Aktivist Julian Assange und seine Plattform WikiLeaks für radikale Aufklärung. Das Portal veröffentlichte Dokumente, die gesellschaftliche Missstände offenlegten: die Lebensbedingungen von Gefangenen im amerikanischen Straflager Guantanamo etwa oder das wahre Ausmaß der Tötung von Zivilisten im Irakkrieg. Medien weltweit griffen diese Enthüllungen auf und kooperierten teilweise direkt mit Assange. So wurde er zu einer Ikone der Informationsfreiheit, er erhielt für sein Engagement den Media Award der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Martha-Gellhorn-Preis für investigativen Journalismus.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Mittlerweile werden die Aktivitäten der Transparenzplattform und ihres Gründers kontrovers diskutiert. Und das ist noch vorsichtig formuliert. Weggefährten wie der deutsche Informatiker Daniel Domscheit-Berg, einst Sprecher von WikiLeaks, wandten sich schon vor Jahren von der Plattform ab und kritisierten unter anderem Assanges Führungsstil. 2016 veröffentlichte WikiLeaks die E-Mails der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – die waren zuvor von russischen Hackern erbeutet worden. Kritikerinnen und Kritiker warfen der Plattform daraufhin vor, die amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. Hinzu kamen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden. Um einem Verfahren zu entgehen, floh der gebürtige Australier 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London und lebte dort fortan.

Nun muss man weder Assange mögen, noch sein Verhalten richtig finden, man darf und muss ihn sogar kritisieren. Man muss auch nicht WikiLeaks und all ihre Enthüllungen unterstützen, schließlich gefährdete die Plattform durch die teilweise ungeschwärzte Veröffentlichung von Material auch das Leben von Menschen.

Ein problematisches Vorgehen

Doch dass die USA nun die Auslieferung Assanges fordern, nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen und die britische Polizei ihn festgenommen hat, ist problematisch. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten wirft dem Aktivisten Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Er soll versucht haben, ihr dabei zu helfen, Passwörter eines Militärrechners mit Zugang zu geheimen Dokumenten zu knacken. Wäre Manning damit erfolgreich gewesen, hätte sie sich einen neuen Nutzernamen zulegen können; für die Ermittler wäre es dadurch schwieriger gewesen, sie zu identifizieren, heißt es in der Anklageschrift. Zudem habe Assange sie dazu angestiftet, weitere solcher Papiere zu stehlen. Viele Beobachter waren zuvor davon ausgegangen, dass Assange grundsätzlich wegen der Veröffentlichung klassifizierter Informationen und Spionage angeklagt würde. Ein solcher Vorwurf wäre noch grundsätzlicher gewesen.

Aber auch die jetzige Anklage und die offenbar kurz bevorstehende Auslieferung Assanges sind der Versuch, andere potenzielle Whistleblower einzuschüchtern und kritische Berichterstattung von Medien zu erschweren. Eine zentrale Aufgabe der Presse ist es, als vierte Gewalt die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Zu diesem Zweck muss auch die Veröffentlichung klassifizierter Dokumente möglich sein. Menschen, die derartige Informationen anfragen oder zur Verfügung stellen, müssen geschützt werden. Genau diesen Schutz stellt die Anklageschrift infrage.

Ein Fall, der auch die Gesellschaft betrifft

Das ist kein Freibrief dafür, einfach alles Geheime ans Licht zu zerren. Es gibt auch Veröffentlichungen und Leaks, die eben nicht zur Aufklärung und Selbstkontrolle einer Gesellschaft beitragen, sondern ihr unter dem Strich schaden. Auch bei WikiLeaks, gerade in der jüngeren Vergangenheit, gibt es solche Fälle. Das im Einzelfall abzuwägen, ist die Aufgabe von Gerichten, so wie auch im Fall Assange. Idealerweise ist ein demokratischer Staat so souverän, dass er erkennen kann, wann ein solcher Geheimnisverrat zwar den eigenen Interessen schadet, aber trotzdem richtig ist. Im Fall von Chelsea Manning, die unter anderem Dokumente zu den Verhältnissen in Guantanamo an WikiLeaks weitergab und dafür zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, zeigte sich aber die Neigung amerikanischer Gerichte, eher das Geheimnis schützen zu wollen als die Informationsfreiheit.

Wird Assange auf der jetzt bekannten Grundlage verurteilt, könnte sich ein Journalist oder eine Plattform künftig schon damit strafbar machen, dass sie eine Informantin nach mehr Dokumenten oder Belegen fragen. Das könnte Whistleblower abschrecken und die zentrale Arbeit von Medien deutlich erschweren. Und letztlich der Gesellschaft relevante Informationen vorenthalten. Diese Gefahr ist es, die den Fall Assange, unabhängig von der Person, so wichtig macht.