Die internationale Staatengemeinschaft will ihr Engagement gegen legale Möglichkeiten zur Steuervermeidung verstärken: Bis Ende des Jahres 2020 wollten sich dazu mehr als 100 Länder auf ein gemeinsames Abkommen verständigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Die OECD schätzt, dass den Staatshaushalten durch Steuervermeidungstricks mehrere Milliarden Dollar entgehen – allein im Jahr 2015 hätten Unternehmen bis zu 240 Milliarden Dollar weniger gezahlt. Vor allem für Digitalfirmen böten sich solche Gelegenheiten: Für viele Firmen, die ihre Dienstleistungen über das Internet erbringen, sei es nicht notwendig, in jedem Land eine physische Niederlassung zu betreiben. Nach derzeitigen Gesetzesvorgaben müssten die Internetkonzerne nur in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie auch Büros betreiben würden. 

Ein Vorschlag für das geplante Abkommen ist es nach OECD-Angaben deshalb, den Steuersatz für Digitalunternehmen an die Zahl der Nutzer und den dadurch entstehenden Umsatz zu koppeln. Vor allem aber sei das Ziel ein einheitlicher Mindeststeuersatz für internationale Konzerne: Damit ließe sich verhindern, dass Firmen in Länder ausweichen, in denen eine niedrigere oder gar keine Unternehmenssteuer zu zahlen ist. Bis zum Jahresende wollten sich die beteiligten Staaten auf eine einheitliche Berechnungsmethode für die Steuerschuld der Konzerne in einem bestimmten Land verständigen, sagte der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans.

Insgesamt 129 Staaten arbeiten derzeit gemeinsam an der sogenannten Initiative zur Vermeidung von Gewinnkürzung und Gewinnvermeidung. Am 8. Juni findet im japanischen Fukuoka der G20-Gipfel der Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Dann werde der OECD-Generalsekretär Angel Gurría das Konzept für das Abkommen vorstellen.

Frankreich hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete es als wichtige Etappe, dass ein Konsens über die Notwendigkeit einheitlicher Steuerregeln gefunden worden sei. Frankreich werde sich dafür einsetzen, das angestrebte Abkommen zu erreichen. Die derzeit geltenden Steuervorgaben passten nicht mehr zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sagte Le Maire.