Twitter kann es niemandem recht machen. Das soziale Netzwerk wird einerseits von Politikern und Politikerinnen, aber auch von vielen Nutzerinnen und Nutzern aufgefordert, Hasskommentare und möglicherweise manipulative Tweets im Kontext von Wahlen stärker zu moderieren. Andererseits ist das Geschrei groß, wenn Twitter dann seine Richtlinien verschärft und vermehrt Accounts sperrt.

Mitleid mit Twitter ist allerdings nicht angebracht. Im Gegenteil, in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Plattform einmal mehr als unnahbar, bürokratisch und bisweilen realitätsfern erwiesen. Dadurch hat Twitter Vertrauen verspielt, aber immerhin eine Einladung in den Bundestag gewonnen. Am Mittwochnachmittag erschien die deutsche Unternehmensvertreterin Nina Morschhäuser und sprach mit den Abgeordneten über das Thema "Zensurvorfälle bei Twitter". Die Sitzung war nicht öffentlich - allerdings twitterten mehrere Politiker über die Aussagen von Morschhäuser.

Falsche Account-Sperrungen sind so alt wie Twitter. Seit Anfang Mai aber klagen überdurchschnittlich viele deutsche Nutzerinnen und Nutzer, dass sie, zumindest für kurze Zeit, aus dem Netzwerk verbannt wurden. Es traf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, den IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler, den Schriftsteller Tom Hillenbrand und den Account der Zeitung Jüdische Allgemeine. Sie sind inzwischen wieder aktiv, unter dem Hashtag #twittersperrt finden sich noch mehr Beispiele.

Ein Grund für die Sperrungen ist offenbar die neue "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" aus dem April. Demnach ist es Nutzern "nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort oder zum Ablauf einer Wahl machen."

Satire schützt vor Löschung nicht

Tom Hillenbrand hatte in einem Tweet AfD-Mitglieder aufgerufen, ihren Wahlzettel für die Europawahl zu unterschreiben und anschließend aufzuessen. Ähnliches hatte Thomas Stadler getwittert – allerdings schon 2016. Sawsan Chebli hatte ebenso wie der SPD-Politiker Sven Kohlmeier ihre beanstandeten Tweets an AfD-Mitglieder gerichtet.

Wie Nina Morschhäuser am Mittwoch im Bundestag sagte, habe Twitter Fehler gemacht. Die Entscheidungen über eine Sperrung treffen Menschen, die rund um die Welt sitzen, aber durchaus deutsche Muttersprachler seien. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen habe ein Moderator das mit dem Tweet verbreitete Bild für eine Fälschung gehalten, hieß es – es war ein Bild eines überklebten AfD-Plakats. Twitter wolle seine Mitarbeiterinnen nachschulen.

Im Fall von Stadler und Hillenbrand gab es andere Gründe. Die Tweets über unterschriebene Wahlzettel sind eindeutig Satire, doch die Moderatoren erkannten darin offenbar irreführende Informationen zum Wahlverhalten. Satire enthalte oft falsche Informationen, sagte Morschhäuser und deshalb seien Satire-Tweets auch in Zukunft nicht vor Sperrungen sicher – ob und wie das ausgewiesene Satire-Accounts betrifft, ist unklar.

Es wird klar: Twitter hat ein Moderationsproblem. Das ist nicht überraschend; schon im Zuge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gab es die Befürchtung, die Mitarbeiter könnten Satire nicht erkennen. Durch die verschärften Richtlinien potenziert sich das Problem allerdings, was nun zu overblocking führt.