Satire schützt vor Sperrung nicht

Twitter kann es niemandem recht machen. Das soziale Netzwerk wird einerseits von Politikern und Politikerinnen, aber auch von vielen Nutzerinnen und Nutzern aufgefordert, Hasskommentare und möglicherweise manipulative Tweets im Kontext von Wahlen stärker zu moderieren. Andererseits ist das Geschrei groß, wenn Twitter dann seine Richtlinien verschärft und vermehrt Accounts sperrt.

Mitleid mit Twitter ist allerdings nicht angebracht. Im Gegenteil, in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Plattform einmal mehr als unnahbar, bürokratisch und bisweilen realitätsfern erwiesen. Dadurch hat Twitter Vertrauen verspielt, aber immerhin eine Einladung in den Bundestag gewonnen. Am Mittwochnachmittag erschien die deutsche Unternehmensvertreterin Nina Morschhäuser und sprach mit den Abgeordneten über das Thema "Zensurvorfälle bei Twitter". Die Sitzung war nicht öffentlich - allerdings twitterten mehrere Politiker über die Aussagen von Morschhäuser.

Falsche Account-Sperrungen sind so alt wie Twitter. Seit Anfang Mai aber klagen überdurchschnittlich viele deutsche Nutzerinnen und Nutzer, dass sie, zumindest für kurze Zeit, aus dem Netzwerk verbannt wurden. Es traf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, den IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler, den Schriftsteller Tom Hillenbrand und den Account der Zeitung Jüdische Allgemeine. Sie sind inzwischen wieder aktiv, unter dem Hashtag #twittersperrt finden sich noch mehr Beispiele.

Ein Grund für die Sperrungen ist offenbar die neue "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" aus dem April. Demnach ist es Nutzern "nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort oder zum Ablauf einer Wahl machen."

Satire schützt vor Löschung nicht

Tom Hillenbrand hatte in einem Tweet AfD-Mitglieder aufgerufen, ihren Wahlzettel für die Europawahl zu unterschreiben und anschließend aufzuessen. Ähnliches hatte Thomas Stadler getwittert – allerdings schon 2016. Sawsan Chebli hatte ebenso wie der SPD-Politiker Sven Kohlmeier ihre beanstandeten Tweets an AfD-Mitglieder gerichtet.

Wie Nina Morschhäuser am Mittwoch im Bundestag sagte, habe Twitter Fehler gemacht. Die Entscheidungen über eine Sperrung treffen Menschen, die rund um die Welt sitzen, aber durchaus deutsche Muttersprachler seien. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen habe ein Moderator das mit dem Tweet verbreitete Bild für eine Fälschung gehalten, hieß es – es war ein Bild eines überklebten AfD-Plakats. Twitter wolle seine Mitarbeiterinnen nachschulen.

Im Fall von Stadler und Hillenbrand gab es andere Gründe. Die Tweets über unterschriebene Wahlzettel sind eindeutig Satire, doch die Moderatoren erkannten darin offenbar irreführende Informationen zum Wahlverhalten. Satire enthalte oft falsche Informationen, sagte Morschhäuser und deshalb seien Satire-Tweets auch in Zukunft nicht vor Sperrungen sicher – ob und wie das ausgewiesene Satire-Accounts betrifft, ist unklar.

Es wird klar: Twitter hat ein Moderationsproblem. Das ist nicht überraschend; schon im Zuge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gab es die Befürchtung, die Mitarbeiter könnten Satire nicht erkennen. Durch die verschärften Richtlinien potenziert sich das Problem allerdings, was nun zu overblocking führt.

Wer meldet eigentlich die ganzen Anti-AfD-Tweets?

Unbeantwortet blieb am Mittwoch die Frage, ob Twitter von systematischen Meldungen weiß. Denn das Netzwerk sperrt nicht von sich aus, sondern erst, wenn Tweets oder Accounts von anderen Nutzerinnen gemeldet werden. Und das machen die Deutschen überproportional viel. Morschhäuser erklärte, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gebe als in anderen EU-Ländern. Das deutet entweder auf eine besonders aktive Community hin – oder auf einen gewissen Organisationsgrad.

Ein gemeinsamer Nenner findet sich schnell. Viele gesperrte Accounts richteten sich mit ihren Tweets explizit gegen die AfD und versahen sie zudem mit entsprechenden Hashtags. Dass Unterstützer aus dem rechtskonservativen und rechtsextremen Spektrum in sozialen Netzwerken gut organisiert sind, hat in dieser Woche erst eine neue Facebook-Untersuchung des Digital Forensic Research Lab der Denkfabrik Atlantic Council gezeigt.

Das nun plötzlich Nutzer für teils alte, satirische Anti-AfD-Tweets gesperrt werden, lässt einen gewissen Meldevorsatz erkennen. Morschhäuser allerdings wich den Nachfragen der Abgeordneten diesbezüglich aus. Die Moderatoren von Twitter könnten nicht die Gesinnung der Nutzer beurteilen und es gebe keine Hinweise auf automatisiertes Verhalten.

Anders gesagt: Dass möglicherweise rechtsgesinnte Menschen die strengeren Richtlinien ausnutzen, dass das Instrument, das Manipulation unterbinden soll, selbst zur Manipulation eingesetzt wird, kommt Twitter selbst nicht in den Sinn, jedenfalls nicht öffentlich. Der Anwalt Thomas Stadler schrieb dazu bereits vergangene Woche: "Dass Twitter sogleich auf AfD-Trolls reinfällt, ist bezeichnend für ihr Beschwerdemanagement."

Gesperrte Twitter-Nutzer sind häufig machtlos

Womit wir nach offenbar schlecht geschulten oder einfach auch überlasteten Moderatoren und nach Hinweisen auf organisierte Meldeaktionen beim dritten Punkt wären, der die Debatte um #twittersperrt dominiert: die fehlende Möglichkeit, gegen eine Löschung vorzugehen.

Besonders bildlich beschreibt das der Nutzer Sebastian Baumer in einem Blogbeitrag. Zwei seiner Accounts sind seit nunmehr vier Wochen gesperrt. Weshalb genau, weiß er nicht. Nachdem er über ein Formular Beschwerde eingelegt hatte, vergingen zwei Wochen, bevor er eine teilautomatisierte Antwort erhielt. Insgesamt erhielt er drei verschiedene Begründungen für die Sperrung – aber keinen Ansprechpartner und keine weiteren Möglichkeiten, gegen die Sperrung vorzugehen.

Twitters Beschwerdemanagement zeigt in solchen Fällen das Fingerspitzengefühl eines Türstehers: "Du kommst hier nicht (mehr) rein." Keine Diskussionen. Und je weniger Follower ein Account hat, desto schlechter scheinen die Chancen zu stehen, dass er doch noch einmal überprüft wird.

Am Ende ist es neben der politischen Komponenten auch die Willkür vonseiten Twitters und die Machtlosigkeit aufseiten der Betroffenen, die Nutzerinnen und Nutzer kritisieren. In seinem Bestreben, gegen Wahlmanipulation vorzugehen, hat das soziale Netzwerk seine Meldefunktion so stark gemacht, dass sie auch von Trollen ausgenutzt wird. Eine Lösung für dieses Dilemma gab es am Mittwoch im Bundestag nicht, allenfalls Bestätigungen: "Es fehlt an Transparenz und ganz offensichtlich an einem gut entwickelten Begriff von Meinungsfreiheit", schrieb die SPD-Politikerin Saskia Esken als Resümee der Anhörung. Und Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei sagte: "Twitter wollte auf Bitten der EU-Kommission Manipulation vor Wahlen verhindern – das ist nach hinten losgegangen."