Webdienste wie Googles Gmail gelten nicht als Telekommunikationsdienst nach EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Demnach müssen Gmail und ähnliche Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen, wie etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einzurichten.

Dem Urteil geht ein langjähriger Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur voraus. Bereits 2012 hatte die Bundesnetzagentur den Internetkonzern aufgefordert, seinen E-Mail-Service nach deutschem Recht als Telekommunikationsdienst anzumelden. Das Unternehmen weigerte sich jedoch. Vor diesem Hintergrund hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Richter in Luxemburg angerufen zu klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien.

Die Luxemburger Richter haben dies nun verneint mit der Begründung, dass Webdienste wie Gmail "nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht". Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.