Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in 13 Bundesländern gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, Hasskommentare gepostet zu haben, darunter "öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen".

Der Einsatz fand im Rahmen des dritten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings statt, den das BKA koordiniert. An der Aktion beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

So wurden etwa in Koblenz die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren durchsucht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sollen sie Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen "Unser Deutschland patriotisch & frei" und "Die Patrioten" sein.  

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten "Meiner Meinung nach alle vergasen" kommentiert worden. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare – auch die Administratoren der Facebook-Gruppen stehen unter Verdacht. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf.

Großteil der Hasskommentare aus rechtsextremem Spektrum

Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. Zwei der Beschuldigten in diesem Fall wohnen in Rheinland-Pfalz. Die übrigen leben in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem einmal jährlich statt. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2.270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert. 2018 waren es noch 1.472 Fälle, das entspricht einem Rückgang von 35 Prozent. Eine vom BKA auf Twitter veröffentlichte Grafik zeigt, dass sich ein Großteil der Hasspostings (77 Prozent) dem rechtsextremen Spektrum zuordnen lassen. Etwa neun Prozent der Kommentare kommen aus dem linksextremen Milieu. Die restlichen 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Das BKA ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt bei der Polizei anzuzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die solche Straftaten auch anonym angezeigt werden können. Diese sind etwa über die Website des Bundeskriminalamts zugänglich.