Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern innerhalb Europas gestärkt – nicht aber außerhalb der EU. Denn nach der jüngsten Entscheidung müssen Suchmaschinenbetreiber wie Google das Recht auf Vergessenwerden eben nicht weltweit anwenden. 

In dem Urteil heißt es aber auch, dass Google zwar nicht verpflichtet ist, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen. Doch die Suchmaschine müsse eine Löschung in den EU-Staaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können, entschied der EuGH.

In einem weiteren Urteil stellte der EuGH zudem fest, dass das Verbot der Verbreitung von bestimmten personenbezogenen Informationen auch für die Suchmaschinenbetreiber gilt. Sie müssten im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dafür sorgen, dass ein wirksamer Schutz betroffener Bürgerinnen und Bürger auf Achtung ihres Privatlebens tatsächlich verwirklicht werden könne.

Der EuGH hat bereits 2014 das Recht auf Vergessenwerden im Internet gestärkt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Strittig war aber die geografische Reichweite des vom Gericht eingeräumten Rechts auf Vergessen über EU-Grenzen hinaus. Der französische Staatsrat hatte deshalb den EuGH zur genaueren Auslegung dieser Verpflichtung angerufen.