Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt. Die Bundesregierung hätte den Entwurf zunächst der EU-Kommission vorlegen müssen, urteilten die Richter. Da dies nicht geschehen sei, sei die Regelung nicht anwendbar.   

Es geht dabei um eine Formsache: Beim deutschen Leistungsschutzrecht handelt es sich nach Ansicht des EuGH um eine sogenannte technische Vorschrift, deren Entwurf der EU-Kommission hätte übermittelt werden müssen. Geklagt hatte die VG Media: Sie vertritt deutsche Presseverlage und wollte Schadenersatz von Google dafür, dass die Suchmaschine kleine Ausschnitte aus Artikeln anzeigt. 

Für die Verlage ist das Urteil jedoch nur ein temporärer Rückschlag: Im März hat die EU eine neue Urheberrechtsrichtlinie auf den Weg gebracht, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger beinhaltet. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Lokalzeitungen und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger forderten in einer Reaktion auf das EuGH-Urteil, die europäische Regelung müsse nun schnell umgesetzt werden.

Das Leistungsschutzrecht war 2013 in Deutschland in Kraft getreten. Die Zeitungsverlage wollten Google so dazu bringen, für Sätze aus Presseartikeln zu zahlen, die sich die Suchmaschine zieht. Das US-Unternehmen argumentierte, dass Nutzerinnen und Nutzer durch die Verlinkung auf die Verlagsseiten gelotst und die durch die höheren Zugriffe mehr Werbeerlöse erzielen würden. Letztlich blieb das Leistungsschutzrecht in Deutschland fast wirkungslos, da Google die Websites der Verlage einfach nicht mehr in den Suchergebnissen hätte ausspielen können. Daher erteilten viele Verleger dem Techunternehmen eine Ausnahmeregelung.

Die VG Media hatte ursprünglich vor dem Landgericht Berlin geklagt. Das hatte sie wiederum an den EuGH überstellt und um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. Das Landgericht hatte das Verfahren im Mai 2017 ausgesetzt.