Der US-Konzern Google ist Ziel groß angelegter Ermittlungen wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße. 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington, D. C. und Puerto Rico schlossen sich einer Initiative des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton an, wie das Bündnis bei einer Pressekonferenz in Washington bekannt gab.

Paxton zufolge soll die Untersuchung zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Bereits am Freitag hatte Paxton die Untersuchung angekündigt – ohne Google direkt zu nennen. Ihm gehe es um die Frage, "ob große Tech-Unternehmen wettbewerbsfeindliches Verhalten gezeigt haben, das den Wettbewerb unterdrückte, den Zugang beschränkte und Konsumenten geschadet hat", so der Generalstaatsanwalt aus Texas.

Die Ermittlungen folgen auf eine Ankündigung des Justizministeriums im Juli. Damals hatte das Ressort angekündigt, der Frage nachzugehen, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Google zielte dies auch auf Facebook, das ebenfalls Ziel einer Wettbewerbsprüfung durch eine Reihe von US-Bundesstaaten ist.

Wie dominant sind Google und Facebook?

Laut der Generalstaatsanwältin von New York Letitia James gehe es hier konkret darum, ob das soziale Netzwerk die Daten seiner Nutzer in Gefahr gebracht, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt oder Preise für Werbeanzeigen in die Höhe getrieben hat. Im Fokus der Untersuchung stehe Facebooks "Dominanz in der Branche und das mögliche wettbewerbswidrige Verhalten, das aus dieser Dominanz" resultiert, so die Demokratin.

Facebook hatte mitgeteilt, mit den Generalstaatsanwälten "konstruktiv" zusammenzuarbeiten. Google wiederum veröffentlichte ein Statement, das die Wettbewerbsbedenken nicht direkt adressierte, in dem das Internetunternehmen aber sagte, seine Dienste hälfen Menschen jeden Tag, schüfen mehr Auswahl für Konsumenten und unterstützten Tausende Jobs und Kleinunternehmen in den USA.

Derweil läuft eine weitere kartellrechtliche Untersuchung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses weiter. Diese richtet sich gegen Facebook, Amazon und Apple.