Der Staat bleibt schwach – Seite 1

Im Juni 2019 statteten Polizisten mehr als 30 Menschen in 13 Bundesländern einen Besuch ab. Die Beschuldigten sollen Hasskommentare im Internet veröffentlicht haben, vor allem auf Facebook, vor allem gegen Asylbewerber. "Die Leute sind immer extrem verwundert, wenn Ermittler vor der Tür stehen", sagt der Kölner Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen. Oft würden Nutzer denken, ihre Onlinekommentare hätten keine Konsequenzen. Diese Razzien des Bundeskriminalamts (BKA) sollen zeigen: Strafverfolgung im Internet findet statt.

Die Bundesregierung will das unterstützen: Die ersten beiden Vorhaben des am Dienstag im Kabinett beschlossenen Neun-Punkte-Plans gegen Hasskriminalität widmen sich der Onlinehetze. Der Plan ist auch eine Reaktion auf den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag in Halle. Hass im Netz, da sind sich viele einig, kann in reale, sogar tödliche Straftaten münden. Und wird zu selten verfolgt.

Das Kabinett will dafür sorgen, dass Verfasser von Hasskommentaren leichter gefunden und härter bestraft werden. Bisher verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen in Deutschland dazu, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte zu entfernen. Gemeint sind unter anderem Volksverhetzung, der Aufruf zu Straftaten oder die Verbreitung verbotener Symbole. Onlineplattformen sollen künftig potenziell strafbare Inhalte außerdem einer Zentralstelle beim BKA melden. Diese muss aber erst aufgebaut werden.

Facebook, YouTube, Twitter und andere Plattformen müssen in Zukunft die IP- oder Mailadressen der Verantwortlichen an die Behörden übermitteln. Die Bundesregierung will außerdem prüfen, ob mehr Plattformen das NetzDG umsetzen müssen. Das betrifft zum Beispiel Twitch. Als Game-Streaming-Plattform verhält es sich bisher nicht nach dem NetzDG, obwohl Twitch mehr als zwei Millionen Nutzer in Deutschland hat und der Attentäter von Halle dort seinen Livestream teilte.

Den Strafverfolgungsbehörden fehlt Personal

Außerdem will die Bundesregierung das Strafrecht ändern. Wer Straftaten verharmlost oder dazu aufruft, soll wegen Hasskriminalität angezeigt werden können. Beleidigungen, die im Internet ausgesprochen werden, sollen zudem härter bestraft werden. "Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver", begründete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Plan. Sie sagte: "Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima." Bis Ende des Jahres will das Justizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Die Details der Meldepflicht und die Formulierung der Strafrechtsparagrafen sind also noch unklar.

Es gibt allerdings Zweifel daran, dass die Verschärfung des NetzDG und des Strafrechts, die Flut der Hasskommentare im Internet stoppen kann. Den Strafverfolgungsbehörden fehlt Personal. Der Richterbund glaubt, dass das Ausmaß der strafbaren Postings nicht zu bewältigen ist. "Viele Staatsanwaltschaften arbeiten schon heute am Limit, bundesweit fehlen mehrere Hundert Ermittler", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Wenn die Meldepflichten in der Praxis wirken sollten, brauche es allerdings "eine angemessen ausgestattete Justiz, die eingehende Meldungen möglichst schnell verfolgen kann", sagte Rebehn. 

Die ZAC NRW, in der Staatsanwalt Christoph Hebbecker arbeitet, ist bislang angemessen ausgestattet. Die Sonderermittler für Hate Speech arbeiten für das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" seit 2017 mit der Landesmedienanstalt und mehreren Medienunternehmen zusammen. Im vergangenen Jahr haben sie 110 Strafverfahren eingeleitet. Das Projekt der Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist so erfolgreich, dass die bayerische Justiz es kopierte und unter dem Motto ihr eigenes Projekt "Erst anzeigen, dann löschen" im Oktober startete. Weitere Bundesländer sind interessiert.

Niemand weiß, wie viele Meldungen auf die Ermittler zukommen

Hebbecker sagt: "Wenn wir mehr Ermittlungsverfahren produzieren, haben wir die Verfasser noch nicht ermittelt". Denn wenn er und seine Mitarbeiter scheitern, dann weil die Plattformen keine Auskunft über die Verfasser der Hasspostings herausgeben.

Er weiß nicht, wie viele Anzeigen mit den geplanten Neuregelungen der Bundesregierung auf Staatsanwälte und Polizisten zukommen können: "Man redet dann vielleicht über sechs- oder siebenstellige Zahlen", sagt er. Einen Hinweis darauf geben die Berichte über gelöschte Inhalte nach dem NetzDG. Denn diese entfernten Postings sollen die Plattformen den Ermittlern künftig melden.

Facebook-Nutzer haben zwischen Januar und Juli 2019 1.050 Hasskommentare gemeldet. Facebook hat davon nur 349 Inhalte gelöscht. Zusätzlich hat das soziale Netzwerk in Deutschland allerdings im ersten Quartal 2019 mehr als 160.000 Inhalte entfernt, weil sie gegen die eigenen Richtlinien verstießen. Das Bundesamt für Justiz zweifelt daran, dass Facebooks Zahl der gelöschten Postings dem Ausmaß von Hate Speech entsprechen, und verhängte im Juli ein Bußgeld von zwei Millionen Euro.

Facebook kündigte nach dem Kabinettsbeschluss an, den Ermittlern die Identifizierung von Verfassern der Hassposting erleichtern zu wollen. Zum Beispiel will es bei Volksverhetzung die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen, teilte eine Sprecherin mit. Ermittler mussten oft diesen langwierigen Weg über das Ausland gehen, wenn sie IP- oder Mailadressen von Nutzern bekommen wollten.

Wer entscheidet über die Strafbarkeit?

Zum Vergleich: Google als Betreiber von YouTube hat im gleichen Zeitraum rund 304.000 Meldungen von Nutzern nach dem NetzDG erhalten und rund 71.000 Inhalte gelöscht. Twitter etwa hat im ersten Halbjahr in 44.752 Fällen Tweets oder Accounts gelöscht oder gesperrt. Entweder weil die Inhalte unter das NetzDG fielen oder gegen die eigenen Richtlinien von Twitter verstießen.

Das sind nur drei Plattformen, die unter das NetzDG fallen. Was in Zukunft beim BKA und den Staatsanwälten auf den Tischen landen könnte, wären also Hunderttausende Hasspostings. 

Der Kölner Staatsanwalt Hebbecker hat noch weitere Bedenken: Wenn die Betreiber sozialer Netzwerke in Zukunft strafbare Inhalte melden müssen, gebe es ihnen zu viel Macht. "Die Plattformen entscheiden dann, was angezeigt wird", sagt Hebbecker. Was etwa unter Volksverhetzung falle, sei juristisch nicht immer leicht einzuschätzen. "Diese Entscheidung würde dann Facebook treffen." Staatliche Ermittler könnten das besser.

Doch nicht nur Hebbecker, auch Facebook selbst scheint nicht ganz glücklich mit der Rolle zu sein, über staatliche Ermittlungen mitentscheiden zu sollen. Den Kabinettsbeschluss zur Meldepflicht wollte das Unternehmen nicht kommentieren.