Twitter verbietet weltweit bezahlte Anzeigen für politische Kandidaten oder Themen über seine Plattform. Das hat der Geschäftsführer Jack Dorsey mitgeteilt. Mit seinem neuen Kurs setzt sich der Kurzbotschaftendienst vom weltgrößten Onlinenetzwerk Facebook ab, das politische Werbeanzeigen weiterhin zulässt.

"Während Internetwerbung unglaublich mächtig und sehr effektiv für kommerzielle Werbeunternehmen ist, bringt diese Macht erhebliche Risiken für die Politik, wo sie verwendet werden kann, um Wahlen zu beeinflussen, um sich auf die Leben von Millionen auszuwirken", teilte Dorsey zu der neuen Vorschrift mit.

Facebook war kritisiert worden, nachdem es im Oktober bekanntgemacht hatte, dass es keine Werbung von Politikerinnen oder deren Wahlkampfteams auf Fakten überprüfen werde. Dadurch könnten sie lügen. Der Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg sagte dem US-Kongress in der vergangenen Woche, Politiker hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Facebook.

Verbot mit Ausnahmen

Das Thema kam im September auf, als Twitter wie Facebook und Google sich weigerte, irreführende Videowerbung vom Wahlkampfteam des US-Präsidenten Donald Trump zu entfernen, die sich gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden richtete. Daraufhin schaltete die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ihre eigene Werbung bei Facebook, die sich gegen Zuckerberg richtete. In der Werbung wurde fälschlicherweise behauptet, Zuckerberg sei für eine Wiederwahl von Trump gewesen. Dabei wurde die absichtliche Falschaussage eingeräumt. Sie sei notwendig, um einen Standpunkt zu vertreten.

Twitter teilte mit, es werde einige Ausnahmen bei dem Verbot von politischer Werbung erlauben. Es werde unter anderem Werbung zulassen, die zu einer Wahlbeteiligung aufrufe. Die Ausnahmen würden in einer detaillierten Richtlinie beschrieben, die am 15. November veröffentlicht werden soll. Sie tritt am 22. November in Kraft.

Gemischte Reaktionen

Die Ankündigung von Twitter löste bei US-Politikern durchwachsene Reaktionen aus. Die Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten sahen darin teils einen "mutigen Schritt", wie beispielsweise der Bürgermeister von South Bend (Bundesstaat Indiana), Pete Buttigieg. Die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, fand dagegen, es sei inakzeptabel, dass unterschiedliche Plattformen verschiedene Regelungen hätten. 

Klobuchar kritisierte, Facebook erlaube "eklatante Lügen", Twitter nun gar keine politische Werbung, dadurch entstehe ein Flickwerk von Lösungen, das nicht funktionieren werde. Der Kongress müsse handeln, forderte sie. Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, forderte Facebook auf Twitter zum Handeln auf: "Gut. Du bist dran, Facebook." 

Der Manager der Wahlkampfkampagne von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, meinte dagegen, Twitter verabschiede sich mit dem Schritt von "Hunderten Millionen Dollar potenziellen Umsatzes, eine sehr dumme Entscheidung für seine Anteilseigner".