Was hat sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg in den vergangenen Wochen in der Auseinandersetzung um politische Werbung gewunden! Nein, man könne, wolle nicht in die Politikanzeigen auf der Plattform eingreifen – auch nicht, wenn sie Falschbehauptungen beinhalteten. Lügen seien natürlich böse, aber Meinungsfreiheit und so. Kann man nichts machen.

Twitters Chef Jack Dorsey zeigt nun: Kann man doch. Und so kündigte er am Mittwoch an, sein Netzwerk wolle ab Ende November weltweit alle politische Werbung auf Twitter stoppen. "Wir glauben, dass die Reichweite politischer Botschaften verdient und nicht gekauft werden muss", schrieb Dorsey. "Geld zu zahlen, um die Reichweite politischer Äußerungen zu erhöhen, hat erhebliche Auswirkungen, auf die die heutige demokratische Infrastruktur möglicherweise nicht vorbereitet ist."

Damit gelingt es Jack Dorsey und seinem ziemlich gebeutelten Kurznachrichtendienst plötzlich und einigermaßen überraschend, sich mal als die Guten zu präsentieren. Als die Plattform, die eingreift, statt herumzueiern. Die einfach unterbindet, was sie nur unter Verrenkungen in den Griff zu bekommen meint. Und warum? Weil sie es kann.

PR-Coup gelungen

Lange, viel zu lange, versuchten Plattformen, sich so weit wie möglich aus der Beurteilung der Inhalte auf den eigenen Seiten rauszuhalten. Auch noch nach dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, mit all seinen Skandalen um Cambridge Analytica, Vorwürfen russischer Einflussnahme und seinem generellen Schlammschlachtcharakter. Denn keine der Plattformen mag sich vorwerfen lassen, freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Vom emotionalen Aufputschen des Publikums profitiert die Plattform im Zweifelsfall noch – und zielgruppengenauste Werbung muss natürlich auch sein, irgendwie muss man ja Geld verdienen.

Das Twitter sich jetzt aus dieser Logik herausbewegt, setzt – so lesen es viele – Facebook unter Zugzwang: Wird nun auch Mark Zuckerberg seinen Kurs ändern? Auch politische Werbung von seiner Plattform kicken? Wenig später war klar: Nein, das wird er nicht.

Und so steht der eine als Silicon-Valley-Betonkopf, der andere als aufrechter Demokrat da – und dabei ist doch völlig unklar, was genau Twitter eigentlich genau angekündigt hat. Denn: Was versteht das Unternehmen denn eigentlich unter "politischer Werbung"? Wer entscheidet bei Twitter, was "politisch" ist – und wie? Was ist gewonnen, wenn künftig einfach andere, parteinahe Interessengruppen fehlinformierende Werbung schalten? Oder dürften die das dann auch nicht mehr? Dürften politische Kampagnen zu Klimaschutz, Frauenrechten oder Einwanderungsfragen auch keine Twitter-Anzeigen mehr kaufen? Wer entscheidet das im Einzelfall – und vor allem: Will man diese Verantwortung wirklich den Unternehmen überlassen? Beobachter wie der US-Journalismusprofessor Jeff Jarvis warnten, dass ein solcher Schritt gerade preiswertere Werbemöglichkeiten für kleinere politische Kampagnen beschneiden würde.

Wie klug, schädlich oder sorgfältig durchdacht diese Idee mit dem Verbot politischer Werbung ist, kann so richtig eigentlich erst dann beurteilt werden, wenn Twitter näher erklärt, was es vorhat. Und das soll erst Mitte November der Fall sein.

Bis dahin kann man Dorseys Vorstoß eigentlich nur als das beurteilen, was er wahrscheinlich vor allem ist: Symbolpolitik. Dorsey trollt Mark Zuckerberg, indem er zeigt: So einfach löse ich dein Problem mit der politischen Werbung. Und schon kann sich Twitter, ein Konzern, der für seinen laxen Umgang mit Hatespeech immer wieder in der Kritik steht, endlich mal als tatkräftiger Beschützer der Demokratie präsentieren. PR-Coup gelungen.

Klar ist schon jetzt: Twitters Vorhaben ist keine Lösung für die Probleme von Desinformation, Lüge, Manipulation und schmutzigen Wahlkämpfen. Denn natürlich verhindert das Verbot politischer Werbung nicht, dass ein Donald Trump via Twitter Lügen in die Welt bläst. Dass Parteien, Kandidaten und sonst wer manipulative, desinformierende Inhalte posten und Nutzer das verbreiten. Dass aufgehetzt und gekeift wird. Insofern ist Dorseys Ankündigung natürlich unzureichend.

Ganz abgesehen davon, dass Twitter im Vergleich zu Facebook und Google selbst auf dem politischen Kampagnenmarkt in den USA ein eher kleines Licht ist. Und das Fehlen politischer Werbeanzeigen wohl keinen einzigen Wahlausgang ändern dürfte.