Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Die Richter gaben  der Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt, der sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online noch immer verfügbaren Presseartikeln wendet. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit muss demnach besonders der zeitliche Abstand zu einer Tat beachtet werden. (Az. 1 BvR 16/13)

Der Beschluss kann weitreichende Folgen haben. Onlinepressearchive können demnach verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen. Es sei ein Ausgleich anzustreben: Der ungehinderte Zugriff auf einen Originaltext soll möglichst weitgehend erhalten bleiben. Aber im Einzelfall soll bei bestehendem Schutzbedarf  der Zugriff hinreichend begrenzt werden.

37 Jahre später wird der Name noch gefunden

Der Kläger wurde im Jahr 1982 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an Bord einer Jacht zwei Menschen erschossen hatte. Wer 37 Jahre später seinen Namen in einer Internetsuchmaschine eingibt, stößt nach wie vor auf kostenlos abrufbare Artikel im Archiv des Spiegel. Darin wird der vollständige Name des Manns genannt. Dagegen erhob der Mann schließlich eine Unterlassungsklage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies diese Klage allerdings in letzter Instanz ab. Der Schutz der Persönlichkeit habe in diesem Fall hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Dagegen zog der Mann vor das Bundesverfassungsgericht, das seiner Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil nun statt gab.

Das Verfassungsgericht stellte zugleich klar, dass Betroffene nicht allein über das "Recht auf Vergessenwerden" bestimmen könnten. "Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden, unterliegt insoweit nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen", erklärte das Gericht. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge nicht das Recht, alle früheren personenbezogenen Informationen aus dem Internet löschen zu lassen.