US-Botschafter Richard Grenell wirft der Bundesregierung eine Beleidigung der USA vor. Es geht um den Streit um die Firma Huawei und Chinas Rolle beim Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland. "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung Grenells.

Die USA warnen Deutschland seit Langem davor, die Firma Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen, weil sie fürchten, dass dann Informationen an die chinesische Regierung fließen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt einen Boykott von Huawei ab und zog dazu in der ARD-Sendung Anne Will am Sonntagabend einen Vergleich zwischen den USA und China. In der Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA habe die Bundesregierung "auch keinen Boykott verhängt", sagte Altmaier. "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." 

Obwohl Grenell Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich nannte, liegt es nahe, dass der US-Botschafter diese Äußerungen von Sonntagabend meint. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen", so Grenell. Damit würden auch Millionen chinesische Bürgerinnen beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". 

Interpretationsspielraum beim CDU-Parteitagsbeschluss zu Huawei

Die CDU hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. Vertrauenswürdig könnten beim Ausbau jedoch "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". 

Trotzdem gibt es in der CDU weiterhin Befürworter eines Huawei-Boykotts. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, interpretierte den Parteitagsbeschluss so, dass nun alle Anbieter ausgeschlossen seien, die "unter Staatseinfluss" stünden. "Das betrifft alle chinesischen Unternehmen", schrieb er auf Twitter.

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montagabend ein Papier verabschieden, in dem eine härtere Haltung vertreten wird. Darin heißt es: "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden."

Das würde Firmen etwa aus China einschließen. Zudem will die SPD keine Unterscheidung in ein Kernnetz und ein peripheres Netz akzeptieren. Der Branchenverband Bitkom forderte eine einheitliche europäische Lösung für die Frage, welche Unternehmen beim Ausbau des Mobilfunks beteiligt oder ausgeschlossen werden sollten.