Ein eiserner Vorhang für das Netz – Seite 1

Planen Politikerinnen und Politiker restriktive Maßnahmen, dann argumentieren sie gern mit der Sicherheit des Landes. Dabei ist es ganz egal, ob ein Staat gerade ein neues Rechtssystem plant, die Telefondaten seiner Bürgerinnen und Bürgern speichert oder ihre WhatsApp-Nachrichten mitlesen will: Nationale Sicherheit, das geht immer.

Das weiß auch der russische Staatschef Wladimir Putin. Er argumentierte ebenfalls mit der Sicherheit, um ein neues Internetgesetz zu legitimieren. Das Gesetz, das im Mai unterzeichnet wurde und am 1. November in Kraft getreten ist, soll ein von der restlichen Welt unabhängiges Internet in Russland garantieren. Es soll laut dem Kreml die Cybersicherheit verbessern, weil man sich dadurch vor Angriffen aus dem freien Internet schütze. Nutzerinnen und Nutzer würden keinen Unterschied bemerken, hieß es von einem Sprecher.

Tatsächlich klingen die russischen Pläne weniger nach einer IT-Sicherheitsstrategie als viel mehr nach einer Art eiserner Vorhang für das Internet. Rund 300 Millionen US-Dollar will der Kreml in ein eigenes Internet investieren, das außerhalb des World Wide Web funktioniert. Schon nach der Ankündigung im März gab es Proteste gegen das Gesetz, Tausende gingen auf die Straße. Sie befürchten eine Zensur im Netz. Und das zu Recht.

Ein kaum aufzuhaltender Informationsstrom

Das Gesetz zielt im Wesentlichen auf das Domain Name System (DNS) ab. Das ist so etwas wie das Adressbuch des Internets. Vereinfacht ausgedrückt stellt es sicher, dass man im Netz da landet, wohin man will. Will eine Nutzerin beispielsweise zu ZEIT ONLINE, tippt sie www.zeit.de in das Feld oben in ihrem Browser ein. Das DNS konvertiert diese Adresse in eine IP-Adresse, die zu dem Rechner gehört, auf dem die Information liegt. Ein einfacher Weg, auf dem man auf alle möglichen Seiten weltweit zugreifen kann.

In Russland wird das künftig wohl nicht mehr so simpel sein. Das Gesetz sieht ein Überwachungs- und Managementzentrum vor, das von der russischen Telekommunikationsagentur Roskomnadsor beaufsichtigt wird. Das kann man sich vorstellen wie ein eigenes DNS: Ruft man in Russland künftig eine Website auf, kann die Agentur diese Information einsehen. Das wäre so, als würde jede Onlinekommunikation in Deutschland über die Bundesnetzagentur laufen. Entscheidet Russland nun, dass eine bestimmte Website oder App nicht angesteuert werden soll, könnte Roskomnadsor sie blockieren oder den Nutzer auf eine andere Seite umleiten. Nutzerinnen und Nutzer wären im Prinzip vom freien Internet abgeschnitten.

Neu sind solche Ideen nicht: In China ist Internetzensur schon lange Alltag. Die Volksrepublik sperrt konsequent ausländische Dienste wie WhatsApp, Netflix oder Google. Die Menschen können nur Dienste ansteuern, die von der Regierung abgesegnet sind. Doch obwohl sich China von der Onlinewelt abzuschirmen versucht, schaffen es Kritiker und Dissidentinnen des Regimes teils immer noch, die sogenannte Great Firewall zu umgehen.

Wie sie das machen? Beispielsweise über sogenannte Virtual Personal Networks (VPN). Mit solchen Systemen kann man auf das Netz außerhalb der Volksrepublik zugreifen. VPN sind dabei wie Tunnel: Von außen ist nicht einsehbar, welche Daten verschickt werden. Das bedeutet konkret: Will eine Internetnutzerin eine bestimmte Website aufrufen, wird die Verbindung verschlüsselt an die Rechner des VPN-Anbieters gesendet. Der leitet sie weiter auf die Zielseite. Dadurch bleibt die Nutzerin anonym. Das ist ein Grund, warum China mittlerweile nur noch staatlich lizenzierte VPN erlaubt.

Der Aufwand zeigt: Es ist eben nicht so einfach, das Internet abzuklemmen. Das gilt auch für die russischen Pläne: "Russland wird sein Internet nicht komplett abschotten können", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, "dafür ist das freie Internet zu fortgeschritten." Es sei schwierig, es im Nachhinein wieder einzufangen. Andrew Sullivan, Präsident der Internet Society, vergleicht die Netzwerkanbindung mit Wasser, das nach unten fließt: "Es wird versuchen, weiterzufließen", sagte er dem Fachmagazin PC Mag.

Russische Überwachungsfantasien

In Russland müssen zudem erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen werden: Damit Internetprovider Websites auf das nationale DNS umleiten können, müssen sie ihre Hardware umrüsten. Und das kann dauern. "Das freie Internet in Russland wird nicht von heute auf morgen abgeschaltet werden", sagt Mihr von Reporter ohne Grenzen. Aktuell sollen Internetprovider die neuen Regeln ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend umsetzen.

Eine weitere noch unbeantwortete Frage ist, wie das Netz in Russland künftig aussehen wird. Alle Anwendungen wird der Kreml nicht unterbinden können – allein schon, weil er damit ausländische Unternehmen verschrecken könnte. Selbst China erlaube westlichen Firmen, mit Microsofts Büroanwendung Office 365 oder der Vertriebslösung Salesforce zu arbeiten, sagte Alex Henthorn-Iwane von der Netzwerkfirma ThousandEyes PC Mag. "Ich würde denken, dass [Russland] diese Systeme ebenfalls zugänglich lassen muss, wenn es ausländische Investitionen anziehen will."

Zwar gibt es in Russland für bestimmte Dienste Alternativen: Die Suche läuft meist über Yandex, die Menschen vernetzen sich über VK und ein wichtiger Mailanbieter ist mail.ru. Doch: "Russland wird nicht in der Lage sein, jeden einzelnen Service zu replizieren, der von nicht russischen Unternehmen angeboten wird", sagt Henthorn-Iwane.

Der Anspruch dieses Gesetzes ist gravierend.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Trotz dieser Hindernisse darf man die russischen Pläne nicht unterschätzen. "Der Anspruch dieses Gesetzes ist gravierend", sagt Mihr von Reporter ohne Grenzen. Er befürchtet einen Einschüchterungseffekt: Unternehmen könnten einknicken und Bürgerinnen und Bürger sich selbst zensieren, weil die digitale Kommunikation im Netz für sie unsicherer werde. Auch andere Kritikerinnen und Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung könne Inhalte nun direkt zensieren, sagt etwa Rachel Denber, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Das gefährdet das Recht der Menschen in Russland auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit im Internet."

In Russland dementiert man derartige Intentionen. Natürlich solle das neue Gesetz Russland in keiner Weise isolieren oder von externen Quellen abschotten, sagte der russische Senator und Mitautor des Gesetzes Andrej Klischas im Mai der Deutschen Welle. Das Netz solle lediglich von äußeren Einflüssen geschützt werden. "Wenn wir sehen, dass andere über die technischen Fähigkeiten verfügen, um das russische Internet anzugreifen, dann müssen wir über die technischen Fähigkeiten verfügen, um diesen Angriffen zu widerstehen."

Digitale Kontrolle

Russland versucht schon seit Jahren, die Kommunikation im Netz stärker zu kontrollieren. 2016 wurde ein Gesetz erlassen, das Unternehmen verpflichtet, die Daten russischer Bürgerinnen und Bürger auf Servern innerhalb des Landes zu speichern. 2018 blockte es den populären Messengerdienst Telegram, über den Menschen verschlüsselte Nachrichten verschicken können.

Das neue Gesetz darf man wohl als weiteren Versuch der russischen Regierung werten, die Onlineaktivitäten der Menschen stärker zu überwachen. Der digitale eiserne Vorhang wird auf russischer Seite deutlich undurchlässiger.